Beim außerordentlichen Bundesbauernrat beschließt der Bauernbund, dass sowohl die 50:50 Kofinanzierung der Ländlichen Entwicklung, als auch die gleichgewichtige Lastenverteilung bei der Sanierung der Staatsfinanzen, Basis für einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sind. „Der Bauernbund stärkt der Verhandlungsführung einerseits den Rücken, andererseits muss die SPÖ erkennen, dass die künftige Regierung nicht auf Kosten der österreichischen Landwirtschaft gemacht werden kann“, sagt Bauernbund-Präsident Jakob Auer. Die SPÖ müsse wissen, „dass mit den Bauern nicht zu spielen ist.“
Der Bundesbauernrat, das formal höchste Gremium des Bauernbundes, war kurzfristig einberufen worden, um den Stand der Koalitionsverhandlungen zu beraten und die Bedingungen des Agrarsektors zu diskutieren.
Beschlüsse des a.o. Bundesbauernrates Wien, 4. Dezember 2013:
Angesichts der im Raum stehenden Bedrohungen für die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe, für das Wohl der österreichischen Bäuerinnen und Bauern, für eine wettbewerbsfähige und stabile Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft unter der Führung eines starken BMLFUW, für einen vitalen ländlichen Raum und damit letztlich auch für das Wohl der gesamten österreichischen Bevölkerung in der kommenden Legislaturperiode beschließt der a.o. Bundesbauernrat:
Beschluss 1: 50:50 Kofinanzierung der Programme der Ländlichen Entwicklung
Im Vertrauen auf die politische Zusage von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger am 13. Februar 2013, das klare Bekenntnis der ÖVP im Wahlprogramm 2013 und den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom 24. Oktober 2012 fordert der Bundesbauernrat: Die Ausfinanzierung der laufenden Programme und die Finanzierung der neuen Programme der Ländlichen Entwicklung in der Höhe von 50% durch Bund und Länder muss in den Koalitionsverhandlungen sichergestellt werden. Das bedingt zusätzliche Mittel von 100 Mio. Euro pro Jahr gegenüber dem im BFRG für die Landwirtschaft (UG 42) vorgesehenen Betrag.
Beschluss 2: Gleichgewichtige Lastenverteilung bei der Sanierung der Staatsfinanzen
Unter Bedachtnahme auf die Verantwortung des Bauernbundes für die Bäuerinnen und Bauern, die gesamtgesellschaftliche Verantwortung des Bauernbundes und die erforderliche Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung des Bundeshaushaltes fordert der Bundesbauernrat: In den Verhandlungen ist eine gleichgewichtige Lastenverteilung des Konsolidierungsbedarfs durchzusetzen und keiner einseitigen Belastung der heimischen Land- und Forstwirtschaft zuzustimmen.
