Der Steirische Bauernbund hielt am 9. Jänner einen virtuellen Landesbauerntag ab. Der Briefwahl kommt bei der kommenden Landwirtschaftskammerwahl eine besondere Bedeutung zu.
Der Landesbauerntag des Steirischen Bauernbundes findet nur alle fünf Jahre statt. Üblicherweise läutet er die intensive Wahlkampfphase vor der Landwirtschaftskammerwahl ein. In zahlreichen Bussen treffen dann die Bauern, Bäuerinnen und bäuerliche Jugend aus der ganzen Steiermark im jeweiligen Veranstaltungsort ein. 2016 war das die Hitzendorfer Kirschenhalle. Die Musikkapelle spielt. In der Halle herrscht Wahlkampfstimmung. Einzelne Ansagen der jeweiligen Redner werden von Applaus unterbrochen. Und nach dem offiziellen Programm gibt es für alle Gulasch und Würstel.
Heuer ist vieles anders. „Normalerweise hätte ich euch, liebe Bäuerinnen und Bauern, mit Händedruck begrüßt. Aber Corona ist kein Heuschnupfen, daher richten wir diese Veranstaltung virtuell aus“, sagt Seitinger. Er macht rasch deutlich, worum es geht und erlaubt sich einen Seitenhieb in Richtung der politischen Mitbewerber: „Kurz vor einer Wahl werden sehr viele munter und haben Rezepte für die heile Welt. Entscheidend ist, was bei den Bauern ankommt und nicht, was wir uns wünschen.“ Noch einen weiteren Hinweis macht er: „Ich habe noch nie einen Pessimisten erlebt, der sein Ziel erreicht. Ohne Bauern geht in diesem Land gar nichts! Und aufgeben tun wir nur den Brief für die Stimmabgabe per Briefwahl.“
Das Thema der Wahlbeteiligung wird an diesem Vormittag mehrmals angesprochen, so auch von Bauernbunddirektor Franz Tonner. Er stellt ausführlich dar, wie der Antrag zur Briefwahl zwischen dem 12. und 19. Jänner zu stellen ist. Und sollte der Stimmzettel auf dem Postweg zurückgeschickt werden – man kann ihn auch direkt im Gemeindeamt abgeben (lassen) – , dann ist auf eine ausreichende Frankierung mit 2,75 Euro zu achten.
Zu den Live-Gästen zählen EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer und der aus Niederösterreich angereiste Bauernbundpräsident Georg Strasser. Schmiedtbauer erinnert an die EU-Wahl, als sie als Kandidatin des Österreichischen Bauernbundes mit 64.000 Vorzugsstimmen förmlich nach Brüssel getragen worden ist. „Wenn mir dieses Vertrauen nicht geschenkt worden wäre, könnte ich in Brüssel nicht für unsere Bäuerinnen und Bauern kämpfen“, sagt Schmiedtbauer und ruft auf: „Schenken wir auch unserem Spitzenkandidat Franz Titschenbacher unser Vertrauen!“
Strasser erinnert an die Bauernbund-Forderung der Lebensmittelkennzeichnung. Die Entscheidung darüber liegt jetzt bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober. „Der Minister ist gefordert, etwas zu tun. Die Vorschläge sind fertig“, betont Strasser. In Hinblick auf den 24. Jänner appelliert er mit niederösterreichischem Dialekt an alle steirischen Landwirte: „Bitte, zaht`s aon, der Bauernbund braucht jede Stimme!“
Ins Studio sind auch Landesbäuerin Auguste Maier, Bundesministerin Elisabeth Köstinger und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gekommen. Die Landesbäuerin streicht die Rolle der Bäuerinnen als Lebensmittel-Botschafterinnen hervor. Sie erinnert aber auch daran, dass 41 Prozent der Bauernhöfe von Frauen als Betriebsführerinnen geleitet werden.
Köstinger nimmt auf die COVID-19-Förderpakete für die Land- und Forstwirtschaft Bezug (Soforthilfe, Härtefallfonds, Corona-Hilfsfonds). Sie unterstreicht ihr klares Nein zum Mercosur-Abkommen und erklärt, dass man auf Bundesebene derzeit alles versuche, um eine Unterstützung für die Schweinebauern zusammen zu bringen.
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der jetzt im ersten Halbjahr 2021 die Landeshauptleutekonferenz anführt, sagt: „Corona hat nichts Gutes, aber es hat das Bewusstsein der Menschen für das Regionale wachsen lassen.“ Er stellt sich voll hinter eine Forderung des Steirischen Bauernbundes: „Es ist ganz wichtig, dass wir beim Essen im öffentlichen Bereich auf die regionalen Lebensmittel zurückkommen.“ Nicht nur dem Steirischen Bauernbund als „große organisatorische Kraft in der Steiermark“ streut er Blumen, sondern auch den beiden Spitzenkandidaten: „Franz Titschenbacher ist ein grandioser Präsident, der nicht groß auf den Tisch haut, der aber um die Anliegen der Bauernschaft kämpft. Und Maria Pein schätze ich sehr als Vizepräsidentin.“
Beide – Titschenbacher und Pein – werden auch in der eingespielten Grußbotschaft von Bundeskanzler Sebastian explizit genannt. Kurz sagt: „Die steirischen Bauern und Bäuerinnen brauchen eine starke Landeskammer, daher bitte ich am 24. Jänner um Unterstützung für Franz Titschenbacher und Maria Pein!“
Zwischen allen Rednern werden immer wieder Kurzfilme eingespielt, in welchen die Bauernbund-Bezirksspitzenkandidaten sich selbst und ihre Mitstreiter vorstellen. „Wir sind Optimisten, werden an Lösungen arbeiten und nicht Probleme bewundern“, betont zum Beispiel der neue Spitzenkandidat im Bezirk Südoststeiermark, Franz Uller. Der Leobener Kammerobmann Andreas Steinegger verspricht: „Gemeinsam werden wir uns mit Leidenschaft einsetzen!“ Und der künftige neue Kammerobmann des Bezirkes Murtal, Martin Kaltenegger, sagt: „Wir werden mit Kraft, Freude und Zuversicht die Zukunft der steirischen Land- und Forstwirtschaft mitgestalten!“
Ehe dann Bauernbund-Spitzenkandidat Franz Titschenbacher das Wort ergreift, spricht Vizepräsidentin Maria Pein über wichtige sozialrechtliche Entlastungen im vergangenen Jahr, unter anderem die Aufhebung der 10-Hektar-Pauschalierungsgrenze im Obstbau. Mit Spannung erwartet sie die für 2021 geplante Pflegereform. Pein betont: „Es wurde hart für die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern gekämpft.“
Franz Titschenbacher nimmt einleitend Bezug auf die Kandidaten-Präsentationen: „Verlässlichkeit, Hand drauf – dafür steht der Steirische Bauernbund mit all seinen Kandidaten. Sie sind bereit, Wegbegleiter und Ansprechpersonen zu sein.“ Er dankt Bundeskanzler Kurz, Landwirtschaftsministerin Köstinger und EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer für die erzielten Ergebnisse bei den GAP-Verhandlungen sowie für die Corona-Hilfe für die Land- und Forstwirtschaft. „Aber im Schweinebereich brauchen wir noch dringend Lösungen“, erklärt der Präsident. An die politischen Mitbewerber richtet Titschenbacher ganz klare Fragen: „Wie stehen sie zu Eigentum, Grund und Boden? Was würden die immer wieder geforderten Erbschafts- und Vermögenssteuern für die Land- und Forstwirtschaft bedeuten? Warum wurde ein Vertreter des VGT in den Tierschutzrat aufgenommen? Wie stehen sie zur Forderung des WWF zum Außernutzung-Stellen riesengroßer Waldflächen?“ Dann zählt Titschenbacher auf, wofür er und der Steirische Bauernbund eintreten: „Es braucht praxistaugliche Regelungen, eine faire Partnerschaft, geeignete agrarpolitische und steuerrechtliche Rahmenbedingungen!“ Er verlangt eine rasche Entscheidung, wie es in Österreich mit dem Wolf oder Fischotter weitergeht. Für den 24. Jänner hat er eine ganz klare Botschaft: „In schweren Zeiten braucht es Geschlossenheit, in herausfordernden Zeiten die Kraft des Miteinanders und in unsicheren Zeiten Verlässlichkeit und Orientierung. Dafür steht der Steirische Bauernbund!“
Ehe der Landesbauerntag traditionellerweise mit der steirischen Landeshymne endet, fasst Bauernbund-Landesobmann Hans Seitinger zusammen: „Die LK-Wahl ist eine der wichtigsten Wahlen für den Bauernstand. Unterstützt unser exzellentes Team. Geht am 24. Jänner zur Wahl. Das sind nur ein paar Minuten, aber es geht um fünf Jahre!“