Etappensieg zu „Spiegelklauseln“ in Handelsverträgen / EU-Kommission mit erstem positivem Signal
„Es wurde Zeit, dass die EU-Kommission ein gewisses Verständnis für die langjährige Forderung des Bauernbunds entwickelt, dass Produktionsstandards für europäische Landwirtinnen und Landwirte auch im selben Ausmaß für importierte Agrarprodukte und Lebensmittel gelten müssen. Es kann nicht sein, dass die Auflagen für die heimischen Familienbetriebe im Namen des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes und der Biodiversität immer strenger und strenger werden, aber gleichzeitig Importe aus Nicht-EU-Ländern zu Dumping-Preisen auf den europäischen Markt strömen, weil die Bestimmungen für den Anbau und die Tierhaltung dort weit weniger strikt sind. Daher fordere ich seit Langem die Aufnahme von sogenannten „Spiegelklauseln“ in Handelsabkommen, um faire Marktbedingungen für heimische Produkte zu schaffen. Von der EU-Kommission kommt jetzt erstmals ein positives Signal: Sie steht dem Vorhaben nicht mehr ablehnend gegenüber. Das ist ein Etappensieg, auf dem wir unsere weiteren Bemühungen aufbauen werden“, begrüßt Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, einen entsprechenden Prüfbericht der EU-Kommission, der kürzlich veröffentlicht wurde. Der Bericht betont, dass alle ergriffenen Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation stehen werden. Dafür soll es eine „Fall-zu-Fall-Bewertung“ geben.
„Gleiche Produktionsstandards für Importprodukte – das verlangen die heimischen Landwirtinnen und Landwirte und das haben sie verdient. Unsere strengen Vorgaben und Auflagen dürfen nicht zu einem einseitigen Belastungspaket für die EU-Landwirtschaft werden. Zu einer ehrlich gemeinten Umsetzung des EU Green Deal gehört es schlichtweg dazu, dass Brüssel die EU-Standards auch von Nicht-EU-Produzenten einfordert. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen und europäischen Landwirte und verhilft einem regionalen Ansatz in der Landwirtschaft zum Durchbruch. Davon profitieren Konsumenten, Tiere, Umwelt und Kima und nicht zuletzt wir Landwirte“, sagt Schmiedtbauer.
