Köstinger: Haben Veto im Regierungsprogramm festgeschrieben
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat von der EU-Kommission eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gefordert. Österreich sei wie andere EU-Länder “zu Recht nicht zufrieden” mit der Vereinbarung, sagte Kurz laut APA am Sonntag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. “Insofern bin ich gespannt , ob es gelingt, hier noch eine andere Vereinbarung zu treffen. Aber so, wie das Abkommen jetzt ist, wird es nicht kommen”, sagte Kurz.
“Wir stehen zu unserem Wort. Wir haben unser Veto gegen das vorliegende Mercosur-Abkommen vor der Wahl versprochen und wir haben es im Regierungsprogramm festgeschrieben. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Bundeskanzler Kurz jetzt klargestellt: Das Abkommen wird es in dieser Form mit uns nicht geben”, verdeutlichte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Österreich habe sich aus guten Gründen gegen dieses Abkommen zur Wehr gesetzt. “Einerseits, weil wir in Österreich Fleisch in höchster Qualität produzieren, andererseits aber auch, weil wir die katastrophalen Umweltsünden und Brandrodungen in südamerikanischen Staaten nicht mit so einem Abkommen belohnen sollten. Wir wollen keine Importe von Billigfleisch auf Kosten der Umwelt und auf dem Rücken unserer Bauern, die unter höchsten Standards und Auflagen produzieren”, so Köstinger vehement.
Einstimmige Ratifizierung durch EU-Rat erforderlich
Die EU und die Mercosur-Staaten hatten sich Ende Juni 2019 nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Zu dem südamerikanischen Wirtschaftsblock gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Das Abkommen bedarf der Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, bevor es endgültig in Kraft treten kann. Die Ratifizierung im EU-Rat der Mitgliedstaaten muss einstimmig erfolgen und könnte damit durch Österreich blockiert werden.
Das Abkommen trifft auch in Deutschland bei Bauern auf Widerstand, die unfaire Konkurrenz durch südamerikanische Agrarkonzerne fürchten. Umweltschützer kritisieren zudem die Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der eng mit der Agrarlobby verbündet ist und Umweltschutzauflagen für das Amazonas-Gebiet gelockert hat. Sie machen Bolsonaro deshalb auch für den Anstieg der Brandrodungen und der großen Feuer im Amazonas-Gebiet verantwortlich. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Bolsonaro im August wegen der anhaltenden Brände im Amazonas-Gebiet mit einer Blockade des Mercosur-Abkommens gedroht. Irland kündigte ein Veto an, wenn Brasilien nicht energischer gegen die Feuer vorgehe. Die deutsche Bundesregierung lehnte einen Einsatz des Abkommens als Druckmittel gegen Brasilien hingegen ab.
Foto: Jakob Glaser
