Köstinger und Hofer: Ministerrat beschließt Klima- und Energiestrategie

Der Auftrag zur Erarbeitung der #mission2030 – die österreichische Klima- und Energiestrategie war einer der ersten Ministerratsbeschlüsse der neuen Bundesregierung im Jänner.

Dieser Beschluss zeigte, dass das Thema Klimawandel einen sehr hohen Stellenwert in der Bundesregierung hat. In nur wenigen Monaten haben das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie einen ersten umfassenden Entwurf vorgelegt und ihn am 3. April präsentiert. Nun wurde der Prozess der #mission2030 im Ministerrat durch den Beschluss finalisiert. “Diese Strategie ist die Grundlage für alle Maßnahmen der nächsten Jahre”, sagt Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und ergänzt: “Der Klimawandel ist nichts Abstraktes, er ist real. Er schlägt sich schon jetzt in der Landwirtschaft spürbar nieder. Extreme Unwetterereignisse nehmen zu, Dürreperioden, warme Winter und Hitzewellen setzen uns allen zu und richten Schäden an.”

Alle Bürgerinnen und Bürger konnten sich über eine Internet-Plattform einbringen und diese Gelegenheit haben mehr als 500 Menschen genutzt. NGOs, Interessenvertretungen und Organisationen haben sich mit umfangreichen Stellungnahmen zum Entwurf geäußert und Ideen eingebracht.

“Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum müssen kein Widerspruch sein. In unserer Strategie zeigen die künftigen Entwicklungen vor allem im Bereich der emissionsfreien Mobilität deutlich, dass die Erforschung der Fahrzeuge der Zukunft auch den heimischen Unternehmen einen Aufschwung geben werden – bei gleichzeitiger Schonung der Umwelt”, so Verkehrsminister Norbert Hofer. In acht Round Tables zu verschiedenen Themenstellungen haben mehr als 120 Experten ihr Know-how zur Verfügung gestellt. Neben der Sitzung des Nationalen Klimaschutzkomitees wurden ebenso alle Bundesländer und die zuständigen Landesräte in einer eigenen Runde eingebunden. Beim Austrian World Summit wurde die #mission2030 internationalen Experten vorgestellt. Abschließend fand eine parlamentarische Enquete gemeinsam mit Abgeordneten aller Parteien, Experten, NGOs und Interessenvertretern statt, bei der die Inhalte diskutiert und verfeinert wurden.

Zwölf Leuchttürme bilden die Basis der #mission2030

Die Leuchttürme sind Kernelemente der #mission2030, die um weitere zwei wesentliche Leuchttürme erweitert wurden, nämlich “Bioökonomie” und “Bildung”. “Klimaschutz gehört in den Lehrplänen der Schulen stärker verankert. Jedes Kind muss lernen können, was das ist und wie man Klimaschutz im Alltag leben kann”, so Köstinger, die in der Klima- und Energiestrategie viele Chancen für die Zukunft sieht: “Wir wollen die Menschen überzeugen, nicht zu etwas zwingen. Klimaschutz ist nicht allein ein Regierungsprojekt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten.”

Neu sind konkrete Zielbilder, Maßnahmen, Instrumente und Zuständigkeiten bei allen Leuchttürmen, um innerhalb der festgelegten Zeithorizonte die ersten spürbaren Schritte zur Dekarbonisierung zu setzen. “Mit der Klima- und Energiestrategie läuten wir das Ende des fossilen Zeitalters ein. Der schrittweise Ausstieg aus 700.000 Ölheizungen ist eines der wichtigsten Projekte. Dazu wollen wir 100 % Strom aus erneuerbaren Trägern”, ist Köstinger überzeugt. Vor allem der Sektor Verkehr werde einen wichtigen Beitrag leisten müssen, um die Klimaziele zu erreichen.

Hofer hält abschließend fest: “Die ÖBB sind das größte Umweltschutzunternehmen des Landes. Wir haben dem weiteren Ausbau der Schienen-Infrastruktur und den Maßnahmen zur Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene daher einen besonders hohen Stellenwert eingeräumt.”

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