Köstinger bei Klimakonferenz: Abkommen von Paris mit Regeln versehen

Konsens aller Teilnehmerstaaten zu Arbeitsprogramm und Regelbuch notwendig

Seit einer Woche laufen im polnischen Katowice die Verhandlungen auf Expertenebene zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Seit heute, Montag, involvieren sich auch die politischen Entscheidungsträger der Staatengemeinschaft. Unter österreichischem Ratsvorsitz vertreten dabei Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und EU-Kommissar Miguel Canete die EU-Staaten. “Wir sind hier, um für die Umsetzung des Abkommens von Paris konkrete Regeln zu erarbeiten”, sagte Köstinger heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Canete. “Wir brauchen ein Arbeitsprogramm und ein Regelbuch für das Pariser Abkommen, auf das sich am Ende alle Staaten einigen müssen”, so die Ministerin. Durch das Konsensprinzip werde das eine komplexe und schwierige Aufgabe, da es unter den 196 Vertragsparteien keine Gegenstimme geben darf.

Der jüngste IPCC-Report, so Köstinger weiter, habe unmissverständlich klargemacht, dass die Staatengemeinschaft dringend handeln müsse, um den Klimawandel aufzuhalten. Im geplanten Regelbuch soll definiert werden, wie die Beiträge und Ziele der Vertragsstaaten in einem standardisierten Prozess vergleichbar gemacht werden können. Auch Berichts-Systeme werden auf technischer Ebene verhandelt. “In der ersten Woche haben die Experten wichtige Fortschritte erzielt”, so Köstinger. “Entscheidend wird dennoch sein, wie weit wir nun in der zweiten Woche auf politischer Ebene kommen können. Da haben wir noch einen langen Weg vor uns.”

Köstinger appelliert daher an alle 196 teilnehmenden Staaten: “Wir werden von allen Seiten ein erhebliches Maß an Bewegung in den Positionen brauchen, um zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen zu können.” Der finale Text darf durch keinen der teilnehmenden Staaten beeinsprucht werden, um erfolgreich zu sein.

Die Ambition der europäischen Staaten stehe außer Frage, so die EU-Chefverhandlerin. “Europa ist Vorreiter in den Bemühungen, dem Klimawandel entschlossen entgegenzutreten. Wir brauchen aber alle anderen Staaten der Weltgemeinschaft ebenso, um die globale Klimaerwärmung aufzuhalten”, betonte Köstinger abschließend.

 

Foto: BMNT/Paul Gruber

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