Die Blockadehaltung der SPÖ-Bundesräre verursacht volkswirtschaftliche Katastrophe und Klima-Strafzahlungen.
Am 30. Jänner 2019 wurde die Änderung des Ökostrom-Gesetzes im Nationalrat beschlossen, um Biomasse-Anlagen für die Wärme- und Stromerzeugung wirtschaftlich zu retten, die durch das Auslaufen der Ökostrom-Tarife keine Überlebensfähigkeit mehr hätten. Mit diesem Schritt werden Biomasse-Anlagen, deren Verträge zwischen 2017 und 2019 ausgelaufen sind bzw. auslaufen, mit einer Zwischenlösung versehen, sofern die SPÖ-Bundesräte zustimmen.
Neuregelung schafft Zukunft.
Die vom Nationalrat beschlossene neue Regelung würde eine tragfähige Lösung darstellen und den für die Energiewende wichtigen Biomasse-Sektor unterstützen. „Gerade die Steiermark als waldreichstes Bundesland Österreichs ist im Bioenergie-Sektor Vorreiter und wäre von dieser politischen Blockade massivst betroffen. Die Ironie der Sache ist, dass rund zwei Drittel der betroffenen Biomasse-Kapazitäten in SPÖ-Gemeinden stehen“, betont Nachhaltigkeitslandesrat Johann Seitinger.
Blockadehaltung bedeutet katastrophalen volkswirtschaftlichen Schaden
Der Erhalt der Biomasse-Anlagen sorgt auch für regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Der Biomasse-Sektor sichert 6400 Arbeitsplätze österreichweit mit einer Wertschöpfung von rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Ohne das Zustandekommen des Ökostrom-Gesetzes wären diese Arbeitsplätze gefährdet, ein unwiederbringlicher volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet und ein gigantischer Rückschritt im Bereich der Klimapolitik gemacht. „Ich fordere daher die SPÖ-Bundesräte auf, in dieser wirtschafts- und klimapolitischen Kernfrage, die Oppositionspolitik beiseite zu schieben und bei der kommenden Bundesratssitzung am Donnerstag diesem Ökostrom-Gesetz zuzustimmen“, bekräftigt Nachhaltigkeitslandesrat Johann Seitinger.
