Erstmals seit 1954 – also 2019 dann seit 65 Jahren – wird der Bund weniger ausgeben, als er einnimmt.
Die jahrzehntelange Schuldenpolitik hat damit ein Ende – und das, ohne neue oder erhöhte Steuern! Durch Einsparungen im System (2,5 Milliarden Euro) und bei Nicht-Österreichern (eine Milliarde) schafft die Bundesregierung einen Kurswechsel in der Budgetpolitik und macht den Staatshaushalt wieder zukunftsfit. Mit diesem Budget mit Hausverstand setzt man das um, wofür man im Oktober 2017 gewählt wurde.
Diese Einsparungen verschaffen Spielräume für Investitionen in Zukunftsbereiche – für Familien (+ 300 Millionen Euro im Jahr), Bildung (+400 Milliarden Euro), Sicherheit (+250 Millionen Euro und 4000 Polizisten) und Pflege (+800 Millionen Euro bis 2022).
Zudem werden dringend benötigte Entlastungen geschaffen: Der Familienbonus mit bis zu 1500 Euro pro Kind (1,5 Milliarden Euro), niedrigere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen (140 Millionen Euro) und die Senkung der Umsatzsteuer im Tourimus von 13 auf 10 Prozent (120 Millionen Euro).
Der ländliche Raum ist für die Bundesregierung ein wichtiger Lebensraum. Man tritt für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen auch in ländlichen Gebieten ein und bekennen sich zu einer sicheren Zukunft für unsere kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe. Im Vergleich zur internationalen Konkurrenz sind unsere bäuerlichen Betriebe klein, sie produzieren aber in hoher Qualität. Damit dies auch weiterhin gelten kann gibt es für das Agrarbzdget folgende Maßnahmen:
- Keine Kürzungen bei EU-Direktzahlungen, beim ländlichen Raum, bei Förderungen für Umwelt- & Klimaschutz!
- Das Gesamtbudget für Nachhaltigkeit & Tourismus 2018 beträgt rd. 2,9 Milliarden Euro
- Rund 80 Millionen Euro mehr im Bereich Landwirtschaft, Natur und Tourismus 2018.
- Rund 19 Millionen Euro mehr im Bereich Klima, Energie und Umwelt 2018
Das heißt im Detail: Es wird daher keine Kürzungen in der Landwirtschaft geben! Dafür kämpft die Bundesregierung auch in Brüssel im Rahmen der EU-Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).
„Dieses Budget zeigt, dass die Bundesregierung an die zukünftige Generation denkt. Auch im Bereich der Landwirtschaft wurden Rahmenbedingungen für das zukünftige Auslangen unserer Familienbetriebe geschaffen. Ich danke Bundesministerin Elisabeth Köstinger für ihren Einsatz bei den Verhandlungen und gratuliere dazu“, zieht Bauernbunddirktor Franz Tonner Bilanz über das Doppelbudget.
Foro: APA/Georg Hochmuth
