Geld für Bauern sichern – Keine Umverteilungen

Die Fördermittel der Ländlichen Entwicklung sollten für soziale Zwecke verwendet werden. Dagegen laufen die Bauernbündler Sturm.

Während die Spitzen des Bauernbundes sowohl auf Brüsseler Ebene als auch im Nationalrat dafür kämpfen, dass die Fördermittel für die bäuerlichen Familienbetriebe in der nächsten Finanzperiode nicht gekürzt werden, hat die SPÖ einen Entschließungsantrag zur Umverteilung der Agrargelder für soziale Zwecke eingebracht.

Nachdem in der Periode 2014 – 2020 in Österreich drei Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung für soziale Dienstleistungen eingesetzt werden, sollte gemäß SPÖ-Antrag künftig auf EU-Ebene ein Mindestanteil von fünfzig Prozent dafür festgesetzt werden. Wobei eine Hälfte für soziale Infrastruktur (Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Gesundheitsvorsorge, etc.) und die andere Hälfte für Maßnahmen im Zusammenhang mit Mobilität, wie für öffentlichen Verkehr, Radwegenetz oder Radabstellanlagen verwendet werden sollten. Zudem wird die Einführung eines eigenen Frauenförderschwerpunktes gefordert.

Bauernbund dagegen

Der steirische Bauernbund-Nationalratsabgeordnete Andreas Kühberger ist entsetzt über den Vorstoß der SPÖ: „In Zeiten, in denen massive Kürzungen im Agrarbudget ins Haus stehen, fordert die SPÖ im Landwirtschaftsausschuss nationale Maßnahmen, die zusätzliche Gelder aus der Land- und Forstwirtschaft abschöpfen. Wichtig ist mir um jeden Cent für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern zu kämpfen und nicht vorab schon den Kuchen aufzuteilen. Ich spreche mich klar gegen diese Forderung aus.“

Leistungsabgeltungen

Bezüglich Frauenförderung verweist Kühberger auf bestehende Programme, im Rahmen derer die Leistungen der Bäuerinnen anerkannt werden. Leader-Projekt zielen zudem auf die Verbesserung der sozialen Beziehungen und Lebenssituationen in den ländlichen Regionen ab. „Die Gelder der Gemeinsamen Agrarpolitik sind Abgeltungen für erbrachte Leistungen und keine Mittel zum Stopfen von Soziallöchern. Eine Vermischung mit sozialen Dienstleistungen kann nicht im Interesse einer vorausschauenden Agrarpolitik sein“, sieht Kühberger den bäuerlichen Verhandlungsweg vorgezeichnet.

„Dieser Antrag zeigt einmal mehr, dass die SPÖ nicht ohne Klassenkampf leben kann und Bauerninteressen laufend gegen soziale Interessen der Gesellschaft ausgespielt werden sollten. Nur ein starker Bauernbund sorgt für eine gute Zukunft“, meint Kühberger abschließend.

 

Foto: Arthur

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