Bei der vergangenen Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 hat Österreich ein starkes Votum für eine Veränderung im Lande gewählt. Unter dem Titel „Zusammen. Für unser Österreich“ wurden auf 182 Seiten die politischen Ziele der neuen Bundesregierung für die kommende Legislaturperiode festgelegt. Mit Sebastian Kurz steht seit zehn Jahren wieder ein ÖVP-Bundeskanzler an Spitze der Bundesregierung, der alles mitbringt, Österreich in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.
Im neu geschaffen Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus leitet zukünftig Bauernbund-Vizepräsidentin Elisabeth Köstinger als neue Bundesministerin die Agenden im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Umwelt, Wasser, Energie und Bergbau sowie Tourismus. Dieses breit aufgestellte Schlüsselressort vereint wichtige Bereiche zur Sicherung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes im Ländlichen Raum. Daraus ermöglichen sich Synergien zum Beispiel hinsichtlich der Umsetzung der Klima- und Energiestrategie sowie bei der Entwicklung zusätzlicher Einkommenschancen durch eine verstärkte Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Tourismus.
Der Bauernbund freut sich über das Gelingen dieses konstruktiven Regierungsprogramms für die kommende Legislaturperiode, dass sich wesentliche Ziele ganz im Sinne der österreichischen Bäuerinnen und Bauern gesteckt hat. Elisabeth Köstinger ist es als Mitglied der Steuerungsgruppe gelungen, neben zahlreichen Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft, die Zuständigkeiten im Ministerium zu erweitern. Damit können neue Perspektiven für die Arbeit und für den ländlichen Raum, etwa im Klima- und Energiebereich, erarbeitet werden.
Die bäuerlichen Forderungen des Bauernbundes, etwa bei der Entlastung und Entbürokratisierung, konnten schlussendlich erfolgreich verhandelt und damit im Regierungsübereinkommen verankert werden. Elementar war und ist uns die Sicherstellung der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, insbesondere unter dem Aspekt der anstehenden GAP-Reform 2020+ auf EU-Ebene.
Grundlegend war weiters das Zustandebringen einer nachhaltigen Finanzierung der Trägerstruktur im Bereich der bäuerlichen Sozialversicherung. Damit ist nun die Voraussetzung für eine Fusion mit der Sozialversicherung der Gewerbetreibenden.
Hier finden Sie eine Zusammenfassung der im Regierungsprogramm ausverhandelten Punkte für die Landwirtschaft:
KAPITEL Landwirtschaft und ländlicher Raum
Bekenntnis zu einer wettbewerbsfähigen, multifunktionalen und flächendeckenden österreichischen Land- und Forstwirtschaft auf der Basis bäuerlicher Familien
- Sicherung der Existenzgrundlage für die Bauernhöfe
- Reduktion der Bürokratie für Klein- und Mittelbetriebe, u.a. in der Agrar-Verwaltung
- Exportinitiativen forcieren
- Ökosoziale Agrarpolitik stärken
- Stellung im Bereich des Wettbewerbsrechts verbessern
- Stärkung der Planungssicherheit des Bewirtschafters in Pachtverhältnissen
- Ausweitung des Versicherungsschutzes in der Land- und Forstwirtschaft
- Umsetzung der österreichischen Waldstrategie
- Öffnung der Forststraßen nur auf vertraglicher Basis
- Natura 2000: Einrichtung einer Koordinierungsstelle
- Umsetzung und Finanzierung der GAP im bisherigen Ausmaß bis zur neuen Periode
- Nationale Kofinanzierung nach Möglichkeit ausbauen
- Pilotprojekt im Bereich der Digitalisierung – Beispiel Ressourceneffizienz
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Steuerrecht – Bekenntnis zur Pauschalierung
Bessere Absicherung für Land- und Forstwirte
- Schutz des Eigentums
- Soziale Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe – berufsspezifische Leistungen sicherstellen
- Abfederung der steigenden Sozialversicherungsbeiträge
- Verschiebung der Wirksamkeit der Einheitswert-Hauptfeststellung für die Sozialversicherung auf 01.04.2018
Unsere hohen Umwelt-, Tierschutz- und Lebensmittelstandards schützen
- Nationale Machbarkeitsstudie und Aktionsplan zum Ausstieg aus Glyphosat
- Verankerung unserer hohen europäischen Standards und des Vorsorgeprinzips im Bereich des Umwelt- und Tierschutzes sowie der Hygiene- und Produktionsstandards in neuen internationalen Handelsabkommen
- Verbesserung der Kennzeichnung von Lebensmitteln – Herkunft und Produktionsstandards
- Weiterverfolgen der österreichischen Qualitätsstrategie in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft
- Eigenständiges land- und forstwirtschaftliches Bildungs- und Forschungssystem
- Anti-Gentechnik-Rabatt für gentechnikfreie Staaten im Anbau
Für Chancengleichheit zwischen Stadt und Land
- Konkretisierung und konsequente Umsetzung des Masterplans „ländlicher Raum“
- Ansiedlung nachgelagerter Stellen des Bundes in strukturschwache Regionen
- Nachhaltiger Ausbau der ländlichen Infrastruktur, insbesondere bei Mobilfunk und Breitband
- Paradigmenwechsel vom Billigstbieter- zum Bestbieterprinzip zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung, speziell für Lebensmittel
Infrastruktur ausbauen – Mobilität fördern.
Medizinische Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gewährleisten.
KAPITEL Umwelt
- Erarbeitung und Umsetzung einer integrierten nationalen Klima- und Energiestrategie
- Konsequente Fortsetzung des österreichischen Anti-Atom-Weges sowie des Kohleausstieges
- Masterplan gegen die Bodenversiegelung
- Erhalt und Förderung der Biodiversität (Biodiversitätsstrategie)
- Entwicklung eines strategischen Maßnahmenplans für Umwelttechnologien sowie die Kreislauf- und Recyclingwirtschaft
KAPITEL Energie
- Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft, 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030
- Ausbau bestehender und Errichtung neuer Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien
- Reform der Ökostromförderung, um mehr erneuerbare Energien und gleichzeitig kosteneffizient mehr Strom für jeden Förder-Euro zu erzielen
- Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie praktische Erleichterungen für E-Mobilität
- Steigerung der Energieeffizienz speziell im Wohnbau und Investitionsförderung für private Photovoltaik und Kleinspeicher
- Langfristig sozial verträglicher Umstieg von Ölheizungen auf erneuerbare Energie- und Heizungsträger sowie Erneuerungsinitiative für überalterte Heizkessel
Foto: Jakob Glaser
