Unterstützung kommt nur von den Christdemokraten
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sorgt für tiefe Gräben zwischen den Fraktionen im Agrarausschuss des Europaparlaments. Der Bericht zur Zukunft der Direktzahlungen, den die spanische Christdemokratin Ester Herranz Garcia eng an den Vorschlag der EU-Kommission anlehnt, wird von zahlreichen Abgeordneten kritisiert. Herranz Garcia habe den ohnehin schwachen Kommissionsvorschlag noch verwässert, empörte sich die bayerische Abgeordnete Maria Noichl. Die sozialdemokratische EU-Parlamentarierin nimmt vor allem Anstoß an der Obergrenze für die Direktzahlungen. Die Berichterstatterin schlägt hier eine freiwillige Lösung vor und verhindere damit das Capping in EU-Mitgliedstaaten mit Großbetrieben. Noichl fordert eine verpflichtende Obergrenze und wird dabei von fast allen sozialdemokratischen Abgeordneten, den Grünen und den Linken unterstützt. Ihr fehlt es im Bericht weiterhin an Ambitionen für die Umwelt und sie möchte die Umweltauflagen für die Direktzahlungen deutlich verschärfen.
Der niederländische Liberale Jan Huitema kritisierte ebenfalls den Bericht, wenn auch aus anderen Gründen. Die GAP müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe fördern, forderte Huitema. Neben der Umwelt müsse die Wettbewerbsfähigkeit zu einem gleichberechtigten Standbein der GAP werden – mit Risikoabsicherungen und einer Förderung von Innovationen. Anstelle neuer verpflichtender Umweltauflagen wünscht sich der Niederländer freiwillige Anreize, die den Landwirt besser motivieren. Der Ire Luke Ming Flanagan von den Linken bemängelte, dass es bei einer ungleichen Verteilung der Agrarförderungen bleibe, weil die Berichterstatterin das Capping nicht durchsetzen wolle. Der Schutz von Feuchtgebieten dürfe seiner Meinung nach nicht in den Pflichtkatalog für die Direktzahlungen genommen werden. Stattdessen sollten Iren, die seit Jahrhunderten Torf abbauen, einen Anreiz für die Rekultivierung der Moore bekommen, erklärte Flanagan.
Herranz Garcia haben einen schlechten Kommissionsvorschlag noch schlechter gemacht, meinte der deutsche Abgeordnete Martin Häusling von den Grünen. Die Artenvielfalt, der Klimawandel und die Betriebsaufgaben als zentrale Probleme des Sektors würden schon im Kommissionsvorschlag unzureichend aufgegriffen. Auch der Bericht von Herranz Garcia gebe keine Antworten auf die Herausforderungen, weil sie im Grunde alles beim Alten lasse.
Kritik auch aus den Reihen der Christdemokraten
Mehr Unterstützung bekam der Bericht bei christdemokratischen Abgeordneten. Albert Deß (CSU) ging aber dennoch gegen den Kommissionsvorschlag vor. „Die Bürokratie werde von der Europäischen Kommission nur von der EU in die Mitgliedstaaten verlagert“, erklärte Deß und kündigte seine Ablehnung an, wenn sich bei der Vereinfachung nichts Entscheidendes verändere. Der italienische Christdemokrat Herbert Dorfmann wandte sich scharf gegen die Kürzung der Haushaltsmittel für die ländlichen Förderprogramme. Wenn es bei den überholten Direktzahlungen bleiben sollte und die 2. Säule der GAP geschwächt werde, schließt auch Dorfmann sein Veto nicht aus. Peter Jahr (CDU) aus Deutschland schlug eine einheitliche Flächenprämie von 150 Euro/ha in allen EU-Mitgliedstaaten vor, die deutlich unter dem heutigen EU-Durchschnitt liege, aber erst einmal der Debatte die Schärfe nehme.
Nach der sehr kontroversen ersten Aussprache sieht es nach einer Fülle von Änderungsanträgen und nach langwierigen Verhandlungen um Kompromisse im EU-Agrarausschuss aus.
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