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Nov 11

Bundesminister Rupprechter trifft vier neue EU-Kommissare

Lob für Vorreiterrolle Österreichs in der europäischen Umweltpolitik und positive Signale für Umdenken bei Bio-Verordnung

 

BrüsselAm Rande des EU-Agrarministerrates in Brüssel traf Bundesminister Andrä Rupprechter vier Mitglieder der neuen EU- Kommission zu bilateralen Gesprächen. Umweltkommissar Karmenu Vella hob Österreichs Vorreiterrolle in der europäischen Umweltpolitik hervor, insbesondere die hohe Recyclingrate beim Abfall. Rupprechter verwies auf die österreichische Initiative zur Vermeidung von Umweltbelastungen durch Mikroplastik. Bei seinem Treffen mit Klimakommissar Miguel Arias Canete sicherte Rupprechter seine volle Unterstützung für eine ambitionierte Klimapolitik der EU zu. Canete lobte Österreichs Rolle bei der Forcierung von erneuerbarer Energie.

Rupprechter: “Österreichs Engagement in der Umweltpolitik wird von den zuständigen Kommissaren sehr positiv gesehen. Gerade in diesem Bereich ist es notwendig, auf europäischer Ebene Engagement zu zeigen.” Der für Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissar Vytenis Andriukaitis sicherte dem Minister die Unterstützung der Kommission für seine Initiative zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers zu. Rupprechter hatte beim Agrarministerrat am Montag gefordert, die Forschung in diesem Bereich zu intensivieren. Da sich der Schädling europaweit stark ausgebreitet hat und mittlerweile auch andere Kulturen betroffen sind, seien gemeinsame Maßnahmen auf EU-Ebene unumgänglich. Dazu gehöre die verstärkte Forschung im Bereich alternativer Bekämpfungsmaßnahmen, aber auch eine weitere Harmonisierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Dieser Vorstoß fand bei den Landwirtschaftsministern großen Anklang. Bei dem Arbeitsgespräch mit Agrarkommissar Phil Hogan am Montag standen das österreichische Programm für Ländlichen Entwicklung und die umstrittene Bio-Verordnung im Mittelpunkt. Das LE-Programm wurde von Hogan positiv bewertet.

Bei der Bio-Verordnung zeigte sich der neue Kommissar gesprächsbereit. Der entsprechende Vorschlag der alten EU-Kommission wurde beim gestrigen Agrarministerrat von der überwiegenden Mehrheit der Agrarminister als nicht praktikabel abgelehnt. Keine Zustimmung der Agrarminister fand auch der Kommissionsvorschlag, dass die EU-Hilfsmaßnahmen nach dem Russland-Embargo aus der Agrarkrisenreserve finanziert werden soll. Damit würden die Direktzahlungen reduziert. Rupprechter: “Es kann nicht sein, dass die Landwirtschaft die Folgen der außenpolitischen Entscheidungen allein tragen und doppelt bezahlen muss. Fast alle Agrarminister der EU sind dieser Meinung.”