Heute wurde im Ausschuss für Arbeit und Soziales der Beschluss über den lange debattierten SVB-Rabatt gefasst. Aufgrund der derzeit wirtschaftlich sehr angespannten Lage haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, den Bäuerinnen und Bauern eine schnelle wirksame und finanzielle Hilfe zu gewähren.
„Die Verhandlungen zwischen den Regierungspartnern waren außerordentlich hart. Das erreichte Ergebnis ist aber ein klares Signal an die Bäuerinnen und Bauern, dass ihre Sorgen auch in einem schwierigen politischen Umfeld ernst genommen und berücksichtigt werden“, so Jakob Auer, Präsident des Österreichischen Bauernbundes, und Hermann Schultes, Präsident der LK Österreich, zum Beschluss des Ausschusses.
Keine Zustimmung zu Beschluss von Grünen und NEOS
Ohne Zustimmung der Grünen und NEOS wurde im Ausschuss beschlossen, dass für diese Maßnahme 90 Millionen Euro aus den Reserven der Sozialversicherung der Bauern zur Verfügung gestellt werden dürfen. Rund die Hälfte der Beitragszahlungen für das 4. Quartal 2016 wird somit für jeden vollversicherten Betrieb erlassen. „Angesichts der schwierigen Einkommenssituation der bäuerlichen Familienbetriebe ist eine rasche Entlastung der Bäuerinnen und Bauern sehr wichtig. Das erklärte Ziel war es, eine Unterstützung für alle Betriebe zu erreichen“, so Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter.
53% SVB-Beitragsgutschrift für alle vollversicherten Betriebe für das 4. Quartal 2016
Konkret bedeutet das: Im Jänner 2017 erhalten alle Bauern und Bäuerinnen die Vorschreibung der SVB für das vierte Quartal 2016. Diese wird für alle Bäuerinnen und Bauern um 53% reduziert. Niemand ist ausgeschlossen. Rückforderungen, die im Vorhinein gestellt wurden, sind vom Tisch. Die spätere Pensionshöhe ist davon nicht betroffen, erklärten Auer und Schultes, nach der heutigen Ausschusssitzung.
