Aller guten Dinge sind Drei: Mittwoch stellte Parteiobmann Sebastian Kurz den dritten Teil des ÖVP-Wahlprogrammes „Ordnung und Sicherheit“ mit den Schwerpunkten Stopp der illegalen Migration, eine echte Staatsreform, ein bürgernahes Europa und mehr Sicherheit vor.
„Ordnung ist die Grundlage für Gerechtigkeit und Wohlstand. Unsere Rechtsordnung muss einfach und transparent gestaltet sein sowie klare Spielregeln für jeden vorgeben, unabhängig von Hintergrund und Herkunft“, unterstreicht Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Georg Strasser die Forderungen im Wahlprogramm der Neuen Volkspartei.
Grundlegend für unsere Gesellschaft muss sein, dass wir die Werte schützen, die unsere Heimat ausmachen. Diese müssen wir bewahren, damit Österreich unserer Österreich bleibt. „Wir sind stolz auf unsere Heimat und wir dürfen und sollen zu dem stehen, was uns ausmacht. Angefangen von unseren Traditionen und Werten, die unsere freie Gesellschaft prägen. Es kann nicht sein, dass wir aus falsch verstandener Toleranz unsere Prinzipien über Bord werfen und wir uns Zuwanderern anpassen. Das beginnt bei der Diskussion, ob wir Kreuze in den Schulklassen entfernen, und endet bei der Debatte um Schweinefleisch in Bildungseinrichtungen“, erklärt Georg Strasser. „Es gibt Werte in unserer Gesellschaft, die sind unverhandelbar wie Meinungsfreiheit, demokratische Mitbestimmung sowie die Gleichbehandlung von Mann und Frau. Menschen, die nach Österreich kommen, müssen unsere Werte akzeptieren und diese auch leben“, so der Bauernbund-Präsident.
Damit unsere freie und liberale Gesellschaft auch in Zukunft Bestand hat, geht es jetzt darum, konkrete Maßnahmen zu setzen. Um die illegale Migration in das österreichische Sozialsystem zu stoppen, wird es wesentlich sein, unsere Grenzen zu schützen und die Mittelmeer-Route zu schließen. „Sebastian Kurz hat schon mit der Schließung der Balkan-Route gezeigt, dass er nicht nur redet, sondern auch handelt“, sagt Strasser.
Zurück an die Spitze, durch Ankurbelung des Exports
Um auch in der Wirtschaft wieder zurück an die Spitze zu kommen, müssen wir unter anderem die österreichischen Interessen europa- sowie weltweit ideal vertreten. „Mit Sebastian Kurz an der Spitze haben wir nicht nur in Europa, sondern auch weltweit eine starke Stimme für die österreichische Wirtschaft und somit auch für die bäuerlichen Familienbetriebe“, sagt Strasser. Hier geht es in Zukunft auch darum, die Handlungsfähigkeit der EU durch mehr Demokratie und effiziente Strukturen zu erhöhen.
Positiv bewertet für die heimischen Bäuerinnen und Bauern wird eine in Aussicht gestellte schrittweise Rücknahme der Russland-Sanktionen. „Durch das Russland-Embargo haben unsere Landwirte einen wichtigen Abnehmer verloren. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere diplomatischen Beziehungen zu Russland stabilisiert werden, damit wir alte Märkte wieder neu erschließen können. Aber nur im Gleichschritt mit der Umsetzung der Minsker-Vereinbarungen,“, betont der Bauernbund-Präsident.
Foto: Christian Müller