EU-Studie zu Folgen von Handelspolitik samt Mercosur-Abkommen für Landwirtschaft nicht aussagekräftig
„Die Konsequenzen der EU-Handelspolitik und besonders des geplanten Mercosur-Abkommens für unsere Landwirtschaft können wir anhand dieser Handelsstudie nicht seriös beurteilen. Sie ist eine reine Analyse und wieder keine Folgenabschätzung, die so dringend nötig wäre“, sagt Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament und Europaabgeordnete des Bauernbunds, zur heutigen internen Vorlage der Studie im Agrarausschuss. Veröffentlichen will die Kommission die Studie demnächst.
Laut Studie soll sich die Netto-Handelsposition des EU-Agrar-Lebensmittelsektors insgesamt verbessern. Schmiedtbauer kritisiert jedoch, dass entscheidende Elemente im Papier nicht berücksichtigt werden: „Green Deal, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), soziale Aspekte, die COVID-19-Pandemie – alles fehlt. Außerdem gibt es keine Aufschlüsselung der Analyse nach Mitgliedstaaten.“ Prognostiziert wird auch, dass die Agrarlebensmittelimporte aus dem Mercosur-Block bis 2030 die Importe aller elf weiteren neuen Handelspartner überwiegen würden. „Die Kommission misst bei ihren Handelsbestrebungen mit Mercosur mit zweierlei Maß und diese Studie überzeugt mich nicht vom Gegenteil. Die Standards in der europäischen Landwirtschaft steigen stetig, das müssen wir auch von unseren Handelspartnern einfordern, wenn wir den Green Deal ernst nehmen. Landwirtschaft, Umwelt und Klima sollen nicht für die Industrie Federn lassen müssen“, sagt Schmiedtbauer.
„Seit meiner Angelobung im Europaparlament fordere ich eine länderspezifische Auswirkungsstudie des EU-Mercosur-Deals für sensible Agrarsektoren. Dabei müssen wir auch die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen berücksichtigen. Die EU-Kommission muss uns reinen Wein einschenken und offenlegen, ob das Mercosur-Abkommen auch Green-Deal-konform ist”, schließt Schmiedtbauer.
