Zählen wissenschaftliche Erkenntnisse bei politischen Entscheidungen nichts mehr? Leider ist das so, wenn es nach SPÖ, FPÖ und den Grünen geht. Das hat auch Auswirkungen auf die Abstimmung Österreichs bei der Wiederzulassung von Glyphosat.
Die Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat im Pflanzenschutz läuft in der Europäischen Union mit Ende 2023 aus. Aus diesem Grund hat sich die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) intensiv damit beschäftigt und genauestens abgewogen, ob eine Wiederzulassung möglich ist. Der Bauernbund begrüßt das, denn das entspricht unseren Grundsätzen: Nicht politische Interessen, sondern die Meinung der Wissenschaft soll über solche sensiblen Themen entscheiden.
Die EFSA hat sich nun für eine Wiederzulassung des Wirkstoffes Glyphosat bis Ende 2033 ausgesprochen. Für die wissenschaftliche Bewertung wurden etwa 2400 Studien ausgewertet. Daher hat auch die Europäische Kommission eine Wiederzulassung vorgeschlagen. Nun liegt es an den EU-Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden.
Wie wird Österreich abstimmen?
Für Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gilt immer das Regierungsprogramm: Zulassungen und Wiedergenehmigungen von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen auf EU-Ebene sollen auf Grundlage fundierter wissenschaftlicher Studien stattfinden.
Das ist in diesem Fall leider nicht möglich. Denn bereits 2017 haben die SPÖ, die FPÖ und die Grünen gemeinsam im koalitionsfreien Raum einen Mehrheitsbeschluss gefasst, der Österreich verpflichtet, in EU-Gremien gegen die Zulassung von Glyphosat zu stimmen. Das jeweilige Mitglied der Bundesregierung ist verfassungsrechtlich an diesen Entschluss im EU-Unterausschuss gebunden und muss sich daran halten.
Es gibt zudem noch weitere Beispiele, bei denen die Bundesregierung an ein bestimmtes Abstimmungsverhalten gebunden ist. Das ist etwa beim EU-MERCOSUR-Freihandelsabkommen der Fall. Deshalb muss sich Österreich auf EU-Ebene stets gegen das geplante Abkommen aussprechen.
Was sagen SPÖ, Grüne und FPÖ dazu?
„Die Empfehlung der Kommission ist völlig inakzeptabel. Es ist in Studien belegt, dass Glyphosat schädlich für Mensch, Tier und Umwelt und wahrscheinlich auch krebserregend ist. Umso unverständlicher ist die Stoßrichtung der EU-Kommission in dieser Frage“-SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr, 20. September 2023
„Wir sprechen uns weiterhin für ein EU-weites Verbot von Glyphosat aus, und erwarten uns auch von Landwirtschaftsminister Totschnig, auf EU-Ebene gegen eine erneute Zulassung zu stimmen.“ -Grünen-Landwirtschaftssprecher Clemens Stammler, 6. Juli 2023
„Die FPÖ setzt sich seit jeher für den Abschied des Unkrautvernichters ein. Über kurz oder lang muss es ein generelles Verbot von Glyphosat in Österreich und der EU geben.“-FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch, 15. November 2022
Die SPÖ, die FPÖ und die Grünen haben sich entschlossen, bei diesem Thema nicht auf die Wissenschaft zu hören. Diese Parteien wechseln politisches Kleingeld auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern, fernab von objektiven Fakten!
Das letzte Wort in der Debatte um Glyphosat ist allerdings noch nicht gesprochen: In der EU genügt eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten, um die Zulassung zu verlängern. Ob Glyphosat weiterhin am Markt bleibt, hängt also nicht von der Stimme Österreichs allein ab. Der Bauernbund wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, der wissenschaftlichen Meinung Gehör zu verschaffen.