Minister Norbert Totschnig 100 Tage im Amt

Am 18. Mai 2022 wurde Norbert Totschnig als Landwirtschaftsminister angelobt. Nach 100 Tagen im Amt zieht er eine erste Bilanz der bereits erreichten Maßnahmen und skizziert seine Schwerpunkte für die kommenden Monate.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig

„Die Lebensmittelversorgung sichern und unsere Bäuerinnen und Bauern unterstützen – diese beiden Hauptziele habe ich mir bei meiner Angelobung zum Landwirtschaftsminister gesetzt. Es sind unsere bäuerlichen Familienbetriebe, die uns täglich mit regionalen Lebensmitteln versorgen – auch in Krisenzeiten. Mit dem Versorgungssicherungspaket, dem Beschluss der Gemeinsamen Agrarpolitik im Parlament oder dem Tierwohlpaket haben wir wichtige Meilensteine gesetzt. Die Lebensmittelversorgung ist derzeit gesichert. Ich setze mich dafür ein, dass das so bleibt.“   

 Ausblick, zu den weiteren Schwerpunkten gehören u.a.:

• Lebensmittelversorgung weiter sichern!
• GAP-Umsetzung: Mit dem Nationalrats-Beschluss der gesetzlichen Grundlage wurde die Basis für die nationale Umsetzung gelegt. Der nächste Schritt ist die Genehmigung des nationalen GAP-Strategieplans durch die Europäische Kommission.
• Problemwölfe müssen entnommen werden können: Wolfsrisse werden zu einem immer größeren Problem – sowohl für die Almwirtschaft, als auch für den Tourismus. Landwirtschaftsminister Totschnig setzt sich für „Naturschutz mit Hausverstand“ ein und unterstützt die zuständigen Bundesländer bei Gesprächen auf EU-Ebene. Es gibt definierte Ausnahmen, die eine Entnahme von Problemwölfen ermöglichen.
• Erneuerbare Gase Gesetz: Um unsere Energieimportabhängigkeit zu verringern und die Versorgungsicherheit zu erhöhen, ist es wichtig die Produktion von heimischem Biogas deutlich zu steigern. Entsprechende gesetzliche Vorgaben werden im Herbst mit dem Erneuerbare Gase Gesetz auf den Weg gebracht, die Gespräche mit der zuständigen Klimaministerin laufen.
• Herkunftskennzeichnung: Es gibt das klare Bekenntnis, den Punkt aus dem Regierungsprogramm „Verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung und in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021“ so rasch wie möglich umzusetzen. Nachdem die Begutachtungsverfahren der Verordnungen abgeschlossen sind, werden die Stellungnahmen eingearbeitet.
• Forschungsanlage Holzgas und Biotreibstoffe: Im Rahmen der Holzinitiative des Österreichischen Waldfonds ist ein Schwerpunkt die Errichtung einer Forschungsanlage zur Herstellung von Holzgas und Treibstoffen aus Holz. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Beitrag für die österreichische Energieselbstversorgung mit erneuerbaren Energien und Treibstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen. Mithilfe von Forschungsmaßnahmen zum Thema Holzgas und Biotreibstoffe werden auch weitere Absatzmöglichkeiten für Schadholz und Reststoffe aus der Land- und Forstwirtschaft entwickelt. Eine entsprechende Ausschreibung ist derzeit in Vorbereitung und soll im Herbst gestartet werden.

Rückblick: Top 10 Erfolge

1. 110 Mio. Euro Versorgungssicherungspaket für Landwirtschaft und 9 Mio. für geschützten Anbau.

• Alle Betriebe, die einen Mehrfachantrag für 2022 gestellt haben, erhalten – auf Basis der beantragten beihilfefähigen Flächen und Großvieheinheiten – Ende des Jahres automatisch über die AMA einen Versorgungssicherungsbeitrag ausgezahlt. Ziel ist, die gestiegenen Betriebsmittelkosten abzufedern und die Bauern zu unterstützen, damit sie weiter produzieren und die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen können.
• Der „geschützte Anbau“ ist durch den Anstieg der Energiekosten massiv betroffen. Um die Versorgung mit regionalem Obst und Gemüse aus Glashäusern zu sichern, stehen 9 Mio. Euro zur Verfügung. Die Auszahlung erfolgt bis zum 30. September 2022.

2. GAP Beschluss im Nationalrat

Die neue Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 ist ein Zukunftsprogramm für unsere Bäuerinnen und Bauern. Nach intensiven Verhandlungen hat der Nationalrat im Mai die gesetzliche Grundlage beschlossen.

3. Verhandlungen zum Tierwohlpaket abgeschlossen

Österreich gehört zu den Ländern mit den höchsten Tierwohl Standards. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner, Experten und Interessenvertretern wurde über viele Monate das neue Tierwohl-Paket verhandelt und im Nationalrat beschlossen. Es umfasst Fortschritte im Tierschutzgesetz, im Tiertransportgesetz und in der 1. Tierhaltungsverordnung. Zu den Schwerpunkten gehört das Aus für unstrukturierte Vollspaltenbuchten mit Ende 2039. In Neu- und Umbauten sind sie bereits ab 1. Jänner 2023 verboten. Außerdem ist im Gesetz vorgesehen, dass bestehende Ausnahmen für die dauernde Anbindehaltung von Milchkühen 2030 auslaufen. Zusätzlich entwickelt die AMA Marketing ihr Gütesiegelprogramm für Milch- und Milchprodukte weiter: Ab 1. Jänner 2024 wird es keine dauernde Anbindehaltung auf AMA-Gütesiegel Milchviehbetrieben mehr geben. Darum unterstützt Landwirtschaftsminister Totschnig betroffene Betriebe, die bis zu 2 Jahre vor der gesetzlichen Frist aus der dauernden Anbindehaltung umsteigen – also bis Ende 2027 – mit einem Investitionsprogramm. Dafür stehen 30 Mio. Euro jährlich zur Verfügung.

4. Soforthilfe nach Unwetterkatastrophe in Kärnten

Das Gegendtal in Kärnten wurde Ende Juni Schauplatz einer dramatischen Unwetterkatastrophe. Um rasch zu helfen, Bäche abzusichern und Straßen wieder befahrbarer zu machen, stellte Bundesminister Totschnig kurzfristig 2,5 Mio. Euro der Wildbach- und Lawinenverbauung des Landwirtschaftsministeriums zur Verfügung. Zudem hat die Bundeswasserbauverwaltung des Ressorts 170.000 Euro Akuthilfe zur Verfügung gestellt und konnte bereits maßgebliche Schäden beheben. In neue Schutzprojekte im Gegendtal werden knapp 7,5 Mio. Euro von Bund, Land und Gemeinden investiert.

5. Krisenstab im Landwirtschaftsministerium achtet auf Lebensmittelversorgung

Um die Auswirkungen auf die Agrarmärkte und die Lebensmittelversorgungslage in Österreich, aber auch der Europäischen Union zu analysieren und Handlungsempfehlungen abzuleiten, hat das Landwirtschaftsministerium eine Krisenstab-Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Lebensmittel-Versorgungslage in Österreich ist weiterhin stabil, derzeit gibt es keine Engpässe im Lebensmittel-Handel, es wird eine gute Getreide-Ernte erwartet.

6. Befund zur heimischen Landwirtschaft positiv

EU-Mitgliedsstaaten haben alle zehn Jahre eine sogenannte „Agrarstrukturerhebung“ durchzuführen. Die Daten von 2020 zeigen, dass die agrarpolitischen Maßnahmen, wie das Agrarumwelt- oder Bergbauernprogramm, wirken. Demnach ist unsere Landwirtschaft nach wie vor klein strukturiert. Insgesamt sind 93 Prozent Familienbetriebe – sie bleiben das Rückgrat unserer Land- und Forstwirtschaft. Auch die Bio-Produktion ist auf 22,4% stark gewachsen. Zudem ist die Anzahl an Frauen-geführten Betrieben auf 35 Prozent gestiegen. Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe haben im letzten Jahrzehnt um 11 Prozent abgenommen – und damit fast um die Hälfte weniger, als im Jahrzehnt davor. 2010 waren es rund 20 Prozent.

7. Waldinventur: Österreichs Wald wächst!

Die Waldinventur hat ergeben, dass in Österreich mehr Holz nachwächst, als entnommen wird – das entspricht dem Prinzip der nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Auch die Totholzmenge nimmt zu und damit die Biodiversität. Laub- und Mischwälder gewinnen an Fläche, was für die Klimaresilienz unserer Wälder entscheidend ist. Insgesamt hat Österreichs Waldfläche in den letzten zehn Jahren täglich um sechs Hektar zugenommen – das ist neun Mal die Fläche eines Fußballfeldes. Der erfolgreiche Waldfonds des Landwirtschaftsministeriums unterstützt Forstwirtinnen und Forstwirte bei der klimafitten Aufforstung.

8. Neue Förderungsrichtlinien für die Trink- und Abwasserwirtschaft

Die Sicherung und der Ausbau der Infrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativem Trinkwasser sowie die Entsorgung der Abwässer sind zentrale kommunale Aufgaben, die vom Landwirtschaftsministerium seit Jahrzehnten finanziell unterstützt werden. Insgesamt wurden in Österreich rd. 65 Mrd. Euro investiert. Neue Förderungsrichtlinien der Siedlungswasserwirtschaft unterstützen künftig die nachhaltige Entwicklung der Infrastruktur in der Trink- und Abwasserwirtschaft in den Gemeinden.

9. Aktionsprogramm Waldbrand – „Brennpunkt Wald“

Auch in Österreich kommt es immer häufiger zu Waldbränden. Darum stellt Bundesminister Totschnig das „Aktionsprogramm Waldbrand“ vor. Es enthält Maßnahmen zur besseren Risikoeinschätzung, Vernetzung von Akteuren, Forschungsprojekte und Bewusstseinsbildung. 85% aller Waldbrände sind auf menschliche Gründe zurückzuführen. Zentraler Bestandteil sind daher auch 5 Verhaltensregeln, um dieses Risiko zu minimieren.

10. Internationale Allianzen

• In Schweden nahm Bundesminister Totschnig an einem informellen Austausch mit europäischen Forstministern waldreicher Staaten teil. Vereinbart wurde, das Subsidiaritätsprinzip in der EU-Waldpolitik zu verstärken. Die nachhaltige Waldbewirtschaftung ist ein Erfolgskonzept.
• Beim Alpen Gipfel in München hat Bundesminister Totschnig eine Allianz zum Erhalt der Almwirtschaft im deutschsprachigen Raum erreicht. Ziel sind länderübergreifende Lösungen, etwa in der Wolfsproblematik.
• Das Thema „Lebensmittelversorgungssicherheit“ war der Schwerpunkt der USA Reise von Bundesminister Totschnig. In New York hielt er eine Rede zum Thema „Globale Ernährungsversorgung“ vor den Vereinten Nationen und tauschte sich mit Experten zu internationalen Warenströmen aus. Im Fokus steht die internationale Zusammenarbeit zur Abfederung humanitärer Krisen.

Foto: Christian Lendl