Kommission köpft Agrarbudget

Für große Aufregung hat der durch Haushaltskommissar Günther Öttinger eingebrachte Budgetvorschlag insbesondere in der Landwirtschaft gesorgt. Durch den Austritt Großbritanniens (Brexit) ist ein enormes Loch im Budgettopf entstanden, das derzeit auf bis zu 14 Milliarden Euro eingeschätzt wird.

Landesrat Seitinger kämpft für die Bauerngelder.

Zudem soll aufgrund von neuen Budgetbelastungen in den Bereichen Migration und Sicherheit das Agrarbudget nun massiv gekürzt werden. So sollen die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum zwischen 2021 bis 2027 von rund 408 auf 365 Milliarden gesenkt werden. Damit könnte die in Österreich gelebte ökosoziale Marktwirtschaft bald nicht mehr aufrechterhalten werden, zumal die EU-Agrarmittel zur Förderung der ländlichen Entwicklung für Österreich von höchster Bedeutung sind. Sie dienen dem Erhalt der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten, sichern unsere hohen Produktions- und Qualitätsstandards und treiben den Ausbau der biologischen Landwirtschaft weiter voran.

Die von Kommissar Öttinger vorgeschlagenen Einsparungen bedeuten heruntergebrochen auf das steirische Agrarbudget eine Kürzung von rund 10 Millionen Euro pro Jahr. Dieser radikale Eingriff wäre eine existenzielle Bedrohung für tausende Bauernfamilien und birgt die Gefahr, dass zentrale ÖPUL-Maßnahmen sowie Investitionshilfen nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet werden können. Wir müssen daher unsere gesamte Verhandlungskraft gemeinsam mit Bundesministerin Köstinger und Bundeskanzler Kurz in die Waagschale werfen, um dieser bedrohlichen Entwicklung entgegen zu wirken.

 

Foto: Archiv

 

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