In den vergangen Tagen hat das Thema unfaire Geschäftspraktiken vom Handel gegenüber der Landwirtschaft die agrarpolitische Diskussion dominiert.
In Deutschland fand dazu am Montag ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit Vertretern der großen Supermarktketten in Berlin statt (aiz.info berichtete). „Wir begrüßen und unterstützen die Initiative von Kanzlerin Merkel. Deutschland geht nun jenen Weg, den Österreich schon vor zwei Jahren begonnen hat, denn für uns hat der Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken höchste Priorität“, stellt Bundesministerin Elisabeth Köstinger fest. Die nächsten Schritte in diese Richtung seien im Regierungsprogramm bereits vorgegeben, man werde diese konsequent umsetzen, so Köstinger.
„Einige wenige Handelsketten teilen sich die europäischen Märkte auf. Dieser Übermacht stehen Tausende kleinstrukturierte, landwirtschaftliche Familienbetriebe gegenüber, die immer stärker von den Folgen der Billigpreisangebote mancher Supermärkte betroffen sind. Österreich hat daher beim Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken den Stein ins Rollen gebracht. In kürzester Zeit haben wir unter unserer EU-Ratspräsidentschaft die Richtlinien gegen unlautere Geschäftspraktiken auf EU-Ebene fertig verhandelt. Für uns ist klar: Es kann nicht sein, dass zum Beispiel durch einseitige und rückwirkende Änderungen von Vertragsbedingungen Bäuerinnen und Bauern vor existenzbedrohende Tatsachen gestellt werden“, betont Köstinger.
Rasche Umsetzung der EU-Richtlinie
Österreich wolle Vorreiter im Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken sein und habe hier bereits mehrere Schritte gesetzt: Als Beispiel nennt die Ministerin die Einrichtung einer anonymen Beschwerde-Website für Bäuerinnen und Bauern im Kartellrecht. „Gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde haben wir einen Fairnesskatalog gegen unfaire Geschäftspraktiken erstellt und gemeinsam mit dem Lebensmittelhandel haben wir eine Selbstverpflichtungserklärung zum Fairnesskatalog präsentiert“, unterstreicht die Ministerin.
„Die nächsten Schritte sind – wie im Regierungsprogramm festgelegt – die rasche Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sowie die Etablierung einer Mediations- und Schlichtungsstelle zur Absicherung des fairen Wettbewerbs im Rahmen dieser Richtlinie. Wir sehen uns hier als Anwälte unserer Bäuerinnen und Bauern und kämpfen für eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Handel“, so Köstinger.
Fairen Handel forcieren und auf Herkunft der Lebensmittel achten
„Unserer Bäuerinnen und Bauern stehen unter enormem Druck. Sie müssen im harten Wettbewerb mit internationalen Billigstbietern und Agrarkonzernen bestehen. Daher begrüßen wir die aktuelle Initiative der deutschen Bundeskanzlerin. Um die Wertschöpfung auf unseren bäuerlichen Betrieben nachhaltig zu verbessern, müssen wir aber nicht nur fairen Handel forcieren, sondern auch auf die Herkunft der Lebensmittel achten. Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Produkten und in der Gemeinschaftsverpflegung wird hier ein weiterer wichtiger Schritt sein“, so Köstinger.