Köstinger für europaweiten CO2-Mindestpreis

“Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um einen europaweit einheitlichen Mindestpreis für CO₂ einzuführen”, sagte Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der französischen Staatssekretärin Brune Poirson im Rahmen des R20 – Austrian World Summit in Wien.

“Europa macht sich auf den Weg in eine dekarbonisierte Zukunft und Österreich wird mit der Klima- und Energiestrategie seinen Beitrag dazu leisten. Es freut mich, hier mit Frankreich einen wichtigen Partner gefunden zu haben”, so Köstinger. Österreich sei, was die ökologische Erzeugung von Strom betrifft, international ein Vorbildland. Schon jetzt werden 70 % aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt, bis 2030 sollen 100 % erreicht werden. “Klimaschutz hört aber nicht bei unseren Grenzen auf. Wir müssen hier auch europaweit und international agieren. Nationale Alleingänge sind da keine dauerhafte Lösung, wir brauchen hier eine gemeinsame europäische Vorgangsweise”, so Köstinger.

Auch Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstützen diesen Vorstoß und haben in ihren Redebeiträgen beim R20 – Austrian World Summit auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen, europäischenCO₂-Mindestpreises hingewiesen.

Chancengleichheit für erneuerbare Energieträger

“Im Klimaschutz gibt es mehrere schwerwiegende Emissionsverursacher. Vor allem die Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern trägt zu hohen Emissionen bei. Der Emissionshandel – ETS – kann das zentrale Instrument der EU sein, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Hier wollen wir aktiv werden, um einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu erreichen. Das wird aber nur funktionieren, wenn wir realistischeCO₂-Mindestpreise auf europäischer und internationaler Ebene einführen”, so die Ministerin. Für jede TonneCO₂, die Industrie und Unternehmen emittieren, müssen sie ein Zertifikat erwerben. Ist der Ausstoß höher als geplant, müssen sie Zertifikate zukaufen. Vermeiden sie Emissionen, können sie Geld sparen. Derzeit sind aber die Preise zu niedrig, um effektiv genug Emissionen zu verhindern und einen Lenkungseffekt zu erzielen. “Nur mit einem einheitlichen Preis fürCO₂-Zertifikate werden Unternehmen Anreize haben, in klimafreundliche Technologien, Energiesystem e und Infrastruktur zu investieren”, ist sich Köstinger sicher.

Atomkraft ist keine Alternative

Viele Mitgliedstaaten setzen weiterhin auf Atomkraft als Alternative zu fossilen Energieträgern. Diesen Weg lehnt Köstinger ab: “Atomkraft ist keine Alternative, sondern Teil des Problems. Diesen Standpunkt werden wir auch auf europäischer Ebene weiterhin vertreten. Nur der Umstieg auf erneuerbare Energieträger kann die Zukunft für Umweltschutz und eine lebenswerte Natur sein.”

“Die Höhe des Preises für einCO₂-Zertifikat muss so gewählt werden, dass eine Lenkungswirkung, also ein Brennstoffwechsel in der Stromerzeugung weg von der CO₂ intensiven Kohle, hin zu erneuerbaren Energieträgern, erreicht wird. Die ETS-Auktionserlöse in Österreich sollten vorrangig für klimarelevante Maßnahmen verwendet werden. Durch die Umsetzung dieser Maßnahme und eine gemeinsame europäische Vorgangsweise könnten wir mehr Geld für Klimaschutz-Maßnahmen vorsehen”, so Köstinger abschließend.