EU plant Lockerungen der EU-Regeln im Umgang mit der Neuen Gentechnik sowie zum Schutzstatus von Wölfen
Die EU-Landwirtschafts- und Fischereiministerinnen und -minister beschäftigen bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel die geplanten Lockerungen der EU-Regeln im Umgang mit der Neuen Gentechnik (NGT) in der Landwirtschaft beziehungsweise zum Schutzstatus von Wölfen. Österreich habe bei der Gentechnik eine sehr klare Position, betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) vor dem Treffen, nämlich für Wahlfreiheit und für eine Kennzeichnungspflicht.
Laut den Plänen der EU-Kommission sollen neue Mutationsverfahren wie die Genschere Crispr/Cas künftig einfacher zum Einsatz kommen und damit bearbeitete Pflanzen nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden. Ziel der Deregulierung ist unter anderem, gegen Wassermangel oder Schädlinge widerstandsfähigere Gewächse zu züchten. EU-Staaten und Europaparlament diskutieren die Vorschläge jetzt und müssen einen Kompromiss ausarbeiten. „Wir schauen uns nach Verbündeten um, wir wollen Allianzen schmieden“, so Totschnig. Er tritt für eine „klare Kennzeichnungspflicht“ ein.
Der spanische Ratsvorsitz will noch in diesem Jahr eine sogenannte Allgemeine Ausrichtung des Rates, also einen ersten Kompromiss zwischen den EU-Ländern, erzielen. Derzeit liegen die Positionen allerdings noch auseinander. Zu den offenen Themen gehören unter anderem Fragen zur Patentierung und zur Kategorisierung der Pflanzen. „Uns geht es darum, dass die Koexistenz der Pflanzen gesichert ist“, betonte der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Es gebe einen funktionierenden Markt gentechnikfreier Produkte: Er sehe daher „keine Notwendigkeit, in diesen Markt einzugreifen.“
Die Pläne der EU-Kommission zur Lockerung des Schutzstatus des Wolfes begrüßt Totschnig hingegen: Diese habe erkannt, „dass das Thema Wolf in Europa unter den Nägeln brennt“. Nachdem die Kommission nun die EU-Staaten um Informationen ersucht hatte, erwartet sich Totschnig „rasch konkrete Vorschläge auf dem Tisch“. Aus seiner Sicht brauche es eine Anpassung des Schutzstatus in Europa. Das geltende Gesetz sei 30 Jahre alt. „Der Wolf ist nicht mehr vom Aussterben bedroht.“
Seine finnische Amtskollegin Sari Essayah pflichtete Totschnig bei: „In vielen EU-Ländern sind die Wölfe eine Herausforderung für die Landwirte.“ Finnland ist auch Teil der „For Forest Group“, der auch Österreich, Schweden und Slowenien angehören. „Wir werden heute unsere Amtskollegen über unsere Initiativen zur Förderung einer nachhaltigen aktiven Waldbewirtschaftung informieren“, so der Landwirtschaftsminister. Wichtig sei, die Schutzfunktion des Waldes zu erhalten und eine nachhaltige Holznutzung: „Nur so werden wir die Energiewende erreichen.“
