Heute beginnt in Brüssel die zweite Runde der Verhandlungen über ein Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. “Nach dem ersten Treffen in Washington im Juli geht das Ausloten der Positionen in die nächste Runde. Die Kernfrage wird sein, wie die EU und die USA ihre Märkte einander am besten öffnen können. Die EU hat einige Interessen, die es offensiv zu thematisieren gilt.
Nicht nur im Finanz- und im Dienstleistungsbereich, sondern auch in der Landwirtschaft sehen wir uns mit konträren Regulierungen konfrontiert. In dieser Woche sollte ein gemeinsamer Nenner für eine vertiefte Zusammenarbeit gefunden werden”, so Elisabeth Köstinger, Außenhandelssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament.
Gerade im Lebensmittelbereich und bei den sanitären und phytosanitären Standards (SPS) liegen die EU und die USA bei Produktionsverfahren, technischen Standards und Lizenzierung weit auseinander. “Es gilt, fundamentale rechtliche Unterschiede wie bei genveränderten Organismen oder Hormonfleisch zwischen den Verhandlungspartnern aufzugreifen. Eines muss klar sein: an der Haltung der EU zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) darf sich nichts ändern”, so die EU-Abgeordnete.
Eine klare Forderung hat Köstinger an EU-Kommission und US-Verhandler: größtmögliche Transparenz und aktive Einbindung von Interessensgruppen. “Alle interessierten EU-Bürgerinnen und Bürger müssen die Chance bekommen aktiv ihre Wünsche, aber auch ihre Bedenken äußern zu können. Nur so kann eine Unterstützung der europäischen Bevölkerung und Wirtschaft garantiert werden”, so Köstinger abschließend.
Die heute beginnende Verhandlungsrunde zu einem Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) findet vom 11. bis 15. November in Brüssel statt. Ein erfolgreicher Abschluss des TTIP würde die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen im Namen der EU. Das Europäische Parlament muss dem Abkommen zustimmen, damit es in Kraft treten kann.
Köstinger: Offensiv EU-Handelsinteressen gegenüber USA verteidigen
