EU-Agrarminister finden keine gemeinsame Erklärung zur Zukunft der GAP

Fünf osteuropäische Staaten verlangen vollständige Angleichung der Direktzahlungen

 

Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft nahm auf dem EU-Agrarrat in Brüssel zwei Anläufe, um alle EU-Mitgliedstaaten von Kompromissformulierungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überzeugen. Es half nichts. Am Schluss blieb es lediglich bei einer Erklärung der Präsidentschaft, die von 23-EU-Mitgliedstaaten unterstützt wird. Dabei sind sich die Minister in zahlreichen Punkten einig. Sie sind im Grunde mit den neuen Ansätzen der Europäischen Kommission in der Agrarumweltpolitik einverstanden. Mehr Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten im Umwelt- und Klimaschutz soll die GAP vereinfachen und das Niveau der Ambitionen erhöhen. Dazu müssten die nationalen Programme möglichst einfach gehalten werden, mahnen die Schlussfolgerungen der Präsidentschaft an. Auch in Bezug auf die EU-Marktordnungen gab es wenig Diskussion, wobei die EU-Mitgliedstaaten vorwiegend an Bewährtem festhalten.

 

Für schwierige Verhandlungen sorgten im EU-Agrarrat dagegen die an die Produktion gekoppelten Direktzahlungen und die Angleichung der Direktzahlungen im Osten und Westen der EU. Die Frage der Kopplung konnte gelöste werden, die der Angleichung nicht. Die meisten Direktzahlungen sind ohnehin nach mehreren GAP-Reformen von der Produktion abgekoppelt, hält das Papier fest. In wirtschaftlich schwierigen Sektoren seien die heutigen gekoppelten Zahlungen ebenfalls nötig, allerdings sollten sie nicht gegen die Auflagen der Welthandelsorganisation verstoßen. Vor allem Frankreich, Spanien und Malta hatten sich dafür eingesetzt, zukünftig noch mehr Zahlungen an die Produktion zu koppeln. Dagegen wehrte sich besonders Deutschland und wies auf die Wettbewerbsverzerrungen hin, wenn in einem Land die Erzeugung gezielt gefördert wird und im anderen Land nicht. Der Paragraf endet deshalb mit dem Hinweis auf die Marktorientierung der GAP und der Warnung vor Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU.

 

Minister über Angleichung der Flächenprämien uneins

 

Nicht einigen konnten sich die EU-Mitgliedstaaten bei der externen Konvergenz. Die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner lehnte eine vollständige Angleichung der Flächenprämien ab. Wegen niedrigerer Einkommen in den östlichen EU-Mitgliedstaaten sowie geringerer Arbeitskosten und Bodenpreise könnten EU-weit einheitliche Direktzahlungen im Osten zu sozialen Verwerfungen führen, warnte Klöckner. Auch Italien, Malta und die Beneluxländer lehnten im Rat eine vollständige Angleichung entschieden ab. Dagegen hielten die drei baltischen Staaten, Polen und die Slowakei. Sie bestanden darauf, dass bei aller Kontroverse die “vollständige Konvergenz” in den Text der Erklärung zumindest als Ziel aufgenommen werden müsse. Die fünf osteuropäischen Länder konnten das aber nicht durchsetzen und lehnten die Erklärung deshalb ab.

 

Auch die Frage der Obergrenze von Direktzahlungen in Großbetrieben wurde von den Agrarministern ausgeklammert. Jetzt müssten die Staats- und Regierungschefs auf einem der kommenden EU-Gipfel über die Höhe und die Verteilung des EU-Agrarbudgets entscheiden.

 

Foto: agrarfoto.com

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