15 Meilensteine für eine positive Entwicklung der heimischen Landwirtschaft
Bauernbund-Präsident Abg.z.NR DI Georg Strasser und Bauernbund-Direktor Ing. Mag. David Süß stellen die Arbeitsbilanz des Österreichischen Bauernbundes 2022 vor. „Dieses intensive Jahr bot in der Agrarpolitik zahlreiche Herausforderungen: Bereits zu Jahresbeginn waren unsere Bauernfamilien mit massiven Steigerungen der Kosten bei Energie, Dünge- und Futtermitteln konfrontiert, die mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine regelrecht explodierten. Dazu kommt der Wunsch der Gesellschaft nach mehr Tierwohl und noch höheren Produktionsstandards. Wir haben in diesen Bereichen geliefert – nun liegt es am Handel und an den Konsumentinnen und Konsumenten, den Bäuerinnen und Bauern die Mehrleistungen abzugelten. Auch auf die Themen Klimawandel, Krisensicherheit und die Vereinbarkeit von Biodiversität und Versorgungssicherheit wurde 2022 der Fokus gelegt. Mit einer resilienten und vielfältigen österreichischen Landwirtschaft können wir zuversichtlich auf das kommende Jahr 2023 blicken“, bilanzieren Strasser und Süß.
Das sind die politischen Erfolge des Bauernbundes im Jahr 2022:
1. Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Österreich gibt den Bäuerinnen und Bauern für die nächsten Jahre Stabilität und Planungssicherheit. Insgesamt stehen jährlich rund 1,8 Mrd. Euro für eine nachhaltige und familiengeführte Landwirtschaft sowie zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.
2. Aktualisierte Einheitswerte tragen dem Klimawandel Rechnung
Mit der heurigen Novelle des Bewertungsgesetzes zur Hauptfeststellung der land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte werden klimatische Veränderungen berücksichtigt.
3. Weitere Breitbandmilliarde ermöglicht schnelles Internet am Land
Die zweite Breitbandmilliarde unterstützt die langjährige Forderung des Bauernbundes, die ländlichen Regionen bis 2030 flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen.
4. Tierhaltung: Schulterschluss für Tierwohl und Planungssicherheit
Mit dem Tierwohl-Paket entwickeln wir die österreichische Tierhaltung mit Hausverstand und Augenmaß weiter. Angemessene Übergangsfristen und sinnvolle Anreize geben den Bäuerinnen und Bauern Planungs- und Rechtssicherheit.
5. Pflegereform bringt spürbare Unterstützung für die Pflege zu Hause
Das Pflegereformpaket unterstützt pflegende Angehörige – insbesondere auch in bäuerlichen Familien – spürbar mit u.a. einem Angehörigenbonus von 1.500 Euro ab Pflegestufe 4, Verbesserungen beim Anspruch auf Ersatzpflege und dem Entfall der Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe auf das Pflegegeld.
6. Maßnahmen der Ökosozialen Steuerreform für Land- und Forstwirtschaft
Mit einem Gesamtvolumen von 18 Mrd. Euro werden u.a. das Sonder-Investitions-programm „Energieautarke Bauernhöfe“ und die Offensive „Sauber-Heizen“ gefördert. Zudem gibt es für die Land- und Forstwirtschaft eine Rückerstattung der CO2-Steuer, einen Pauschalzuschuss zur Krankenversicherung bis 15.000 Euro Einheitswert und die Absenkung des fiktiven Ausgedinges auf 7,5 Prozent.
7. 1. & 2. Paket gegen die Teuerung
Die beiden Pakete belaufen sich auf 1,7 bzw. 2,3 Mrd. Euro und inkludieren u.a. den Energiekostenausgleich in der Höhe von 150 Euro pro Haushalt, die Aussetzung von Erneuerbaren-Förderpauschale bzw. -Förderbeitrag, die Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe und die Senkung der Mineralölsteuer.
8. 3. Paket gegen die Teuerung (28 Mrd. Euro bis 2026)
Mit dem dritten Teuerungspaket werden besonders Betroffene unbürokratisch und sozial treffsicher unterstützt. Die Bevölkerung in den ländlichen Regionen und die Bauernfamilien profitieren von Maßnahmen wie dem Klimabonus, der Erhöhung des Familienbonus oder der Abschaffung der Kalten Progression mit 1. Jänner 2023.
9. Versorgungssicherungspaket: 110 Mio. Euro für die Landwirtschaft
Der Versorgungssicherungsbeitrag wird automatisch über den Mehrfachantrag 2022 ermittelt und beträgt durchschnittlich rund 1.000 Euro je Betrieb.
10. Zusätzlich 9 Mio. Euro für die heimische Obst- und Gemüseversorgung
Mit der „Außergewöhnlichen Anpassungshilfe“ der Europäischen Union erfolgte eine gezielte Unterstützung für den geschützten Anbau im Obst-, Gemüse- und Gartenbau.
11. Stromkostenzuschuss für die Landwirtschaft: 120 Millionen Euro gesichert
Eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln hat oberste Priorität. Deshalb wurde für die Landwirtschaft eine entsprechende Abfederung der Stromkosten vorgestellt.
12. Anpassungen bei den Pauschalierungsgrenzen erreicht
Zum ersten Mal seit der Euro-Einführung 2002 ist es gelungen, steuerliche Grenzen im Rahmen der Pauschalierungsverordnung für die Land- und Forstwirtschaft anzuheben.
13. AMA-Marketing-Offensive
Mit der Novelle des AMA-Gesetzes wird das Agrarmarketing auf die künftigen Herausforderungen ausgerichtet und eine ausreichende Finanzierung gesichert.
14. Pensionserhöhung ist Erfolg für Altbauern
Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, verdient eine Pension in Würde. Für 2023 wurde eine Erhöhung von 10,2 Prozent bei Mindestpensionen auf den Weg gebracht, wovon über 28.000 Altbäuerinnen und Altbauern profitieren.
15. Erste politische Erfolge zum Thema Wolf erzielt
Österreichs Vorstoß in Brüssel, den Schutzstatus des Wolfes anzupassen, wurde von 16 EU-Mitgliedsstaaten im Agrarrat unterstützt. Auch das EU-Parlament hat sich auf Initiative der Bauernbund-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber erstmals für Maßnahmen zum Schutz von Nutztieren gegen Wölfe ausgesprochen.
