Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik
Mit der Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 1. Jänner 2023 in Österreich gibt es für die Bäuerinnen und Bauern Stabilität und Planbarkeit für die nächsten Jahre. Insgesamt stehen rund 1,8 Mrd. Euro pro Jahr für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und deren multifunktionalen Leistungen für die Gesellschaft sowie zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.
BML-Budget 2024 für zukunftsfitte Land-, Forst-, Wasserwirtschaft und Regionen
Für das Jahr 2024 sind im Budget rund 3,1 Mrd. Euro (+ 130 Mio. Euro) für das BML geplant. Das ist ein klares Bekenntnis zur Versorgungssicherheit, zur Entwicklung des ländlichen Raums, dem Schutz vor Naturgefahren sowie für einen klimafitten Wald und eine sichere Wasserversorgung.
Impulsprogramm für die Landwirtschaft
Inflationsbedingt setzt das BML gemeinsam mit den Ländern ein 360 Mio. Euro Impulsprogramm für die Landwirtschaft (2024-2027) um. Damit werden die Leistungen der Bauernfamilien für Umwelt, Klima, Tierwohl, Bio- und die Berglandwirtschaft honoriert und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Die Mittel werden u.a. für das Agrarumweltprogramm ÖPUL, die Unterstützung der Berg- und benachteiligten Gebiete (AZ) sowie die Investitionsförderung eingesetzt.
Entlastungsmaßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft
Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und der Versorgung mit österreichischen Lebensmitteln wurden zahlreiche Entlastungsmaßnahmen, speziell für die Land- und Forstwirtschaft, umgesetzt:
- CO2-Rückvergütung für die Land- und Forstwirtschaft im Zuge der ökosozialen Steuerreform
- Temporäre Agrardiesel-Rückvergütung
- 9 Mio. Euro für heimische Obst- und Gemüseversorgung
Um die hohen Energie- und Produktionskosten im Obst-, Gemüse- und Gartenbau (geschützter Anbau) abzufedern, wurde eine Unterstützung in der Höhe von 9 Mio. Euro geschnürt. Zudem wurden beheizbare Glashäuser in der Förderrichtlinie für den Energiekostenzuschuss II berücksichtigt.
- 110 Mio. Euro Versorgungssicherungspaket für die Landwirtschaft
Bäuerinnen und Bauern kämpfen mit den explodierenden Kosten bei Energie, Dünge- und Futtermitteln als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Deshalb wurde ein 110 Mio. Euro Versorgungssicherungspaket geschnürt.
- 120 Mio. Stromkostenzuschuss für die Landwirtschaft
Mit 120 Mio. Euro werden bäuerliche Betriebe mit einem pauschalen Zuschuss (flächen- und tierbezogen) sowie mittels eines verbrauchsabhängigen Zuschusses für stromintensive Betriebszweige gezielt unterstützt.
- Stromkostenbremse für bäuerliche Haushalte
Damit Familien mit dem Lastprofil „Landwirtschaft“ durch die Stromkostenbremse bis Mitte 2025 entlastet werden können, wurde ein Antragsmodell umgesetzt.
- 5,5 Mio. Euro EU-Hilfspaket für Acker-, Puten- und Almbetriebe
Um auf Kostensteigerungen zu reagieren, mobilisiert die EU aus der GAP-Agrarreserve Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern. Die EU-Soforthilfemaßnahme ist für jene Sektoren bestimmt, die unter besonders schwierigen Umständen produzieren mussten, darunter der Ackerbau, die Putenhaltung und die Almwirtschaft.
Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung
Mit 1. September startete die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung – ein erster konkreter Umsetzungsschritt für mehr Transparenz auf unseren Tellern.
Schulterschluss für mehr Tierwohl
Im Juni 2022 ist mit der Novellierung der Tierhaltungsverordnung sowie des Tiertransport- und Tierschutzgesetz ein branchenübergreifender Schulterschluss für mehr Tierwohl und Planungssicherheit gelungen.
Starker Einsatz auf internationaler und EU-Ebene für Versorgungssicherheit und EU-Politik mit Hausverstand
- Schutzstatus Wolf: Eine breite Allianz von 16 Mitgliedsstaaten hat Österreichs Forderung beim Agrarrat in Brüssel unterstützt bzw. die Bedenken geteilt: Die EU-Kommission wurde aufgefordert, die 30 Jahre alte EU-Richtlinie zu überarbeiten. Darüber hinaus wurde ein Aktionsplan gemeinsam mit Schweden
- Kompetenzbrief zur stärkeren Einbindung des Rat Landwirtschaft bei Land- und forstwirtschaftlichen Schnittmaterien: Österreichs Vorstoß haben 15 Mitgliedsstaaten unterstützt.
- Richtlinie für eine nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutz (SUR): Erfolgreicher Einsatz für eine erweiterte Folgenabschätzung und eine Balance im Sinne einer ökosozialen Marktwirtschaft zur Sicherung der EU-Versorgungssicherheit
- Wiederherstellungsverordnung: Einsatz für realistisch und praxisnah gestaltete Klima- und Umweltmaßnahmen.
- Neue Züchtungsmethoden: Einsatz für Wahlfreiheit, Koexistenz mit der Bio-Produktion und Sortenvielfalt
- For Forest Group Unterzeichnung: Österreich, Finnland, Schweden und Slowenien starteten auf Initiative Österreichs eine neue Allianz – die „For Forest Group“.
- Forstmonitoring: Österreichischer und finnischer Vorstoß zur federführenden Behandlung der Forstthematik im Rat Landwirtschaft, der von über 17 EU-Mitgliedsstaaten unterstützt wurde
- RED III: Waldbiomasse bleibt Erneuerbare Energie
- Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem französischen Minister Marc Fesneau zur Zusammenarbeit im Bereich Holzbau
- Gemeinsame Erklärung Bayerns und Österreichs zur Zukunft der Landwirtschaft
- Aufstockung der Mittel für internationale Nahrungsmittelhilfe
- Ausarbeitung eines strategischen Partnerschaftsabkommen mit dem WFP (2023-2025)
- Teilnahme an der UN Wasserkonferenz in New York
- Afrika: Wissenstransfer im Bildungsbereich (Angola), Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft (Ägypten)
Landwissen.at
Auf der neuen Plattform www.landwissen.at wird Wissen über Landwirtschaft, Lebensmittel, Wald und Wasser zur Verfügung gestellt. Mit dieser Plattform unterstützt das BML die Pädagoginnen und Pädagogen bei ihrer wichtigen Aufgabe in der Wissensvermittlung.
Sonder-Investitionsprogramm „Energieautarke Bauernhöfe“
Bis 2025 stehen 100 Millionen Euro zur Stärkung der Energie-Unabhängigkeit und Krisenfestigkeit land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Verfügung.
Aktionsplan „Smart Farming“
Von effizienteren Anbaumethoden über die Beobachtung des Tierwohl kann Digitalisierung die Landwirtschaft in vielen Bereichen unterstützen. Im Rahmen des Digitalen Aktionsplans Austria wurde gemeinsam mit dem BMF ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Digitalisierung in der Landwirtschaft ausgearbeitet.
Fairness-Büro
Vor eineinhalb Jahren nahm das Fairness-Büro seine Arbeit auf und bietet seither Bäuerinnen und Bauern sowie Verarbeitern kostenlose und anonyme Hilfe, wenn sie von unfairen Handelspraktiken betroffen sind. Der 1. Tätigkeitsbericht des Fairness-Büros hat erstmalig die unfairen Praktiken in der Lebensmittelkette aufgezeigt.
AMA-Gesetz-Novelle
Mit der Novelle des AMA-Gesetzes wurde das Agrarmarketingbeitragssystem zukunftsorientiert aufgestellt. Das sichert ein effizientes und starkes Marketing, um die hochwertigen Lebensmittel der Bäuerinnen und Bauern bestmöglich bewerben zu können.
Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels
Das AMA-Gütesiegel bei Milch, Milchprodukten und Rindfleisch wurde weiterentwickelt. Betriebe werden etwa beim Umstieg raus aus der dauernden Anbindehaltung unterstützt.
Anpassung der Pauschalierungsgrenzen
Seit 2002 ist es erstmals gelungen, steuerliche Grenzen im Rahmen der Pauschalierungsverordnung für die Land- und Forstwirtschaft anzuheben.
Erhöhung der steuerlichen Einnahmegrenze für land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeiten
Absicherung des Einheitswertes
Waldfonds
Der Waldfonds ist das größte Rettungs- und Zukunftspaket, das es für unsere Wälder jemals gab. Bei den Budgetverhandlungen ist es uns gelungen, den mit 350 Mio. Euro dotierten Fonds um weitere 100 Mio. Euro aufzustocken. Darüber hinaus wurde der Waldfonds zur Bewältigung von klimabedingten Schadereignissen, wie Sturm- oder Borkenkäferschäden und zur Unterstützung von nachhaltigen klimaangepassten Wälder, wurde um weitere 2 Jahre verlängert.
Wildbach- und Lawinenverbauung
Mit dem Aktionsprogramm „Klima | Sicherheit | Lebensraum“ ist es gelungen, zusätzlich 60 Mio. Euro für die nächsten 4 Jahre zu generieren. Diese Mittel dienen der Sicherheit der Bevölkerung in Österreich vor Naturgefahren wie Lawinen, Muren oder Steinschlag.
Novelle des Forstgesetzes
Mit der Novelle des Forstgesetzes wird die nachhaltige Waldbewirtschaftung bundesweit weiterentwickelt und der Weg hin zu klimafitten Wäldern gestärkt. Die Novelle beinhaltet verschiede Maßnahmen, die von der Anpassung der Wälder an den Klimawandel, einer bundesweiten Vereinheitlichung des Kostenersatzes zur Waldbrandbekämpfung, einer verstärkt ökologischen Orientierung bis hin zur Modernisierung in der Ausbildung reichen.
3-Punkte-Plan zur Stärkung des Holzbaus
Ziel des umfassenden Plans zur Förderung und Stärkung des Baus mit heimischen Holz ist es, die ökologischen und wirtschaftlichen Vorteile des Holzbaues bestmöglich zu nutzen. Das schützt das Klima, verkürzt Bauzeiten, unterstützt heimische Waldbäuerinnen und -Bauern und schafft innovative Bauvorhaben.
Weingesetz-Novelle
Mit der Novelle des Weingesetzes stärken wir den Ausbau unserer heimischen Herkunfts- und Qualitätsweine weiter, digitalisieren das Meldewesen im Weinsektor und schaffen so eine bürokratische Entlastung der Betriebe.
Einheitliche Vorgehensweise des Lebensmittelhandels bei einem Blackout
Die Versorgungslage in Österreich ist gesichert. Neue potenzielle Herausforderungen erfordern allerdings rechtzeitige Vorbereitung, um auch in Krisenfällen gerüstet zu sein. Deshalb wurde ein Blackout-Plan gemeinsam mit dem Lebensmittelhandel vorgestellt.
5-Punkte-Resilienzplan für eine sichere Lebensmittelversorgung
Um die Versorgungssicherheit in Österreich weiter zu stärken, wurde ein außerordentlicher Fördercall für lebensmittelverarbeitende Betriebe eingerichtet, die BML-Ressortforschungsschwerpunkte auf Versorgungs- und Ernährungssicherung gelegt, die GAP auf die Resilienzstärkung landwirtschaftlicher Betriebe ausgelegt und Krisenpläne aktualisiert.
Nationaler Bericht zur Lebensmittelversorgungssicherheit
Österreichs Bevölkerung wird regelmäßig über die Lebensmittelversorgungssicherheit informiert. Am 15. November 2023 wurde der vierte Bericht zur nationalen Lebensmittelversorgungssicherheit im Ministerrat vorgelegt.
Mehr Transparenz im Lebensmittelhandel
Mit dem Lebensmittel-Transparenzbericht wird eine Transparenz-Lücke geschlossen. Die AMA veröffentlicht monatlich die Einkaufspreise des Lebensmitteleinzelhandels für bestimmte Produkte. Konsumentinnen und Konsumenten wird ermöglicht, anhand von 22 Produkten zu sehen, zu welchen Einkaufspreisen der Lebensmittelhandel einkauft und ob sinkende Einkaufspreise auch tatsächlich bei ihnen ankommen.
Regionen-Strategie
Um Österreichs Regionen für kommende Herausforderungen zu rüsten, hat Totschnig die Initiative „MEINE REGION – Heimat. Zukunft. Lebensraum“ gestartet. Teil war eine österreichweite Dialogtour, mit deren Inputs eine Regionen-Strategie erarbeitet wurde.
RegionIMpuls-Tour durch ganz Österreich
Totschnig diskutierte bei seiner österreichweiten RegionIMpuls-Tour mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern über Herausforderungen, Chancen und Lösungsansätze in den Regionen. Augenmerk lag besonders bei der Sicherung der Angebote der Nahversorgung und des täglichen Bedarfs. Die Ergebnisse werden nun zusammengefasst.
Trinkwassersicherungsplan
Um auch künftig genug Trinkwasser für die Bevölkerung sicherzustellen, wurde ein Trinkwassersicherungsplan erarbeitetet. Neben bisherigen Maßnahmen enthält der Plan Vorsorgemaßnahmen, Handlungsempfehlungen für Notfallszenarien sowie ein konkretes 5-Punkte-Programm zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung in Österreich.
200 Mio. Euro zusätzlich für Österreichs Trinkwasserversorgung
Für verstärkte Maßnahmen zur Klimawandelanpassung wurden zwei Sondertranchen zu jeweils 100 Mio. Euro zusätzlich für die Siedlungswasserwirtschaft zur Verfügung gestellt.
Neue Förderungsrichtlinien für die Trink- und Abwasserwirtschaft
Durch den Klimawandel kommt es immer öfter zu Überlastungen im Kanalsystem. Deshalb werden durch die Förderung der Siedlungswasserwirtschaft weitere Anreize gesetzt, um den natürlichen Wasserkreislauf durch ein naturnahes Regenwassermanagement aufrecht zu erhalten bzw. wiederherzustellen.
Aktivitäten in den Bundesländern
2023 hat Totschnig an 93 Tagen in den Bundesländern 230 Termine wahrgenommen. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2022 hat er bei Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern aus 75 unterschiedlichen Bezirken, an insgesamt 170 Tagen und im Rahmen von 387 Terminen für deren Anliegen bereitstehen dürfen.
Ausblick
- Schaffung eines bundeseinheitlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes: Die land-und forstwirtschaftliche Ausbildung soll in Zukunft bundeseinheitlich geregelt werden. Damit soll österreichweit eine gleichwertige Ausbildung von höchster Qualität ermöglicht werden.
- Strategieprozess „Vision 2028+“: Um Versorgungssicherheit auch in Zukunft garantieren zu können, gilt es über den Tellerrand zu blicken und konkrete Perspektiven zu schaffen. Mit der „VISION 2028+“ soll ein klares Zielbild für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum erarbeitet werden. Ziel ist Stabilität, Orientierung und Planungssicherheit. Die Agrarpolitik soll aus der „VISION 2028+“ die richtigen Schlüsse und Maßnahmen ziehen.
- Stärkung der Trinkwasserversorgung
- Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes
- Einsatz auf EU-Ebene für einen ökosozialen Green Deal, einen fairen und ausgewogenen Freihandel und für Naturschutz „mit Hausverstand“
- Stärkung der Versorgungssicherheit und weitere Maßnahmen, um der Inflation zu begegnen
- Mehr Transparenz und Fairness in der Lebensmittelkette
- Stärkung der Nahversorgung in Österreichs Regionen
- Ausbau des Einsatzes erneuerbarer Energie in der Land- und Forstwirtschaft
- Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in der Land- und Forstwirtschaft
