Bundeskanzler Christian Kern trat in den vergangenen Tagen immer stärker gegen die Landwirtschaft auf.
Schweinemast belaste die Wasserqualität. Hier sei ein “strikteres Regime notwendig” meint der Kanzler. Nur einer von vielen Angriffen auf die Bauern.
So sagt der Kanzler in einem Stadard – Interview die SPÖ will Förderungen für Biogas und andere agrarische Energieträger abschaffen und den Einfluss von Lobbys im Landwirtschaftsministerium zurückdrängen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) greift die seit 30 Jahren von der ÖVP verantwortete Umweltpolitik an, die seiner Ansicht nach zu viel Rücksicht auf die Landwirtschaft nimmt. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Förderung der Biomasse. Die entsprechenden Förderungen seien ineffizient, meint der Kanzler, zudem kämen sie vor allem großen Waldbesitzern zu Gute – und damit einer Klientel der ÖVP. „Damit kritisiert er im Standard nicht nur die Bauern im Gesamten, sondern auch die Biomasseheizwerkbetreiber im Besonderen. Hier sieht man, dass ohne massive Unterstützung der ÖVP nie eine kleine Ökostromnovelle gekommen wäre“, meint Bauernbund-Direktor Franz Tonner.
Des Weiteren greift der Kanzler in diesem Gespräch auch die Schweinebauern an. Er meint: Nitrat stamme in hohen Maß aus agrarischen Quellen – etwa aus den bei der Schweinemast anfallenden Fäkalien – und belastet die Wasserqualität. Hier sei ein „strikteres Regime notwendig“. Tonner erkennt in diesem Statement die Engstirnigkeit des Kanzlers und der SPÖ: „Kern tut so, als ob alle Schweinebauern Wasserverschmutzer und Luftverpester sind. Wir haben in Sachen Wasserschongebiet sowieso schon einen wenig praxistauglichen Weg, den er noch strikter handhaben will. So bringt man wieder viele Bauern an den Rand der Existenz und das werden wir nicht zulassen.“ Und in der ATV-Elefantenrunde vergangenen Sonntag behauptete Kern, dass die Landwirte sowieso keine Steuern zahlen würden. In seiner Präsentation zum Plan A sagte der Kanzler in Richtung Biogas wörtlich: „Wir fördern Technologien, die die besten Lobbyisten haben und das führt zu dem Zustand, dass heute Mindestrentnerinnen mit ihrer Stromrechnung Großgrundbesitzer und Forstbesitzer subventionieren.“ Das kommentiert Franz Tonner wie folgt: „Was hier geschieht, hat zum Ziel die Gesellschaft gegeneinander aufzuhetzen. Arbeiter gegen Angestellte, Pensionisten gegen Bauern. Das ist Politik aus der unterste Schublade und der politischen Mottenkiste. Wir als ÖVP stehen hinter den Bauern und hinter allen hart arbeitenden Menschen und wollen, dass es ihnen in Zukunft noch besser geht. Mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler wird es kein Anpatzen geben und auch keine klassenkämpferischen Töne mehr.“
Foto: APA/Hans Klaus Techt
Quellen: standard.at, Plan A Video, Youtube
