«

»

Mrz 16

Steuerreformpaket – Bauernbund verhindert Belastungswelle für Land- und Forstwirtschaft

Landesobmann Hans Seitinger kämpft aber gemeinsam mit bäuerlichen Abgeordneten gegen Ungerechtigkeiten bei Mehrwertsteuersätzen.

Bauernbundobmann-Seitinger1

Bauernbund hat Ausnahme für Land- und Forstwirtschaft erkämpft.

 

Die Grunderwerbssteuer wird mit der Reform auch innerhalb des Familienverbandes auf den Verkehrswert als Bemessungsgrundlage umgestellt – mit einer Steuersatzstaffelung. Im Sinne einer generationenübergreifenden Bewirtschaftung wird die Land- und Forstwirtschaft weiterhin auf Basis des Einheitswertes besteuert. Diese Regelung ist berechtigt und notwendig, damit die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe wirtschaftlich fortbestehen und auch in Zukunft von den Jungübernehmern weitergeführt werden können. In der parlamentarischen Arbeit werden die Details der Umsetzung noch in harten Verhandlungen zu klären sein. Ohne Reformierung der landwirtschaftlichen Einheitswerte wäre eine Verkehrswert-Besteuerung allerdings unaufhaltbar gewesen.

 

Seitinger kämpft gegen die Ungerechtigkeiten bei der steuerlichen Bemessung

 

Geplant sind aber ebenfalls erhöhte Umsatzsteuer-Sätze auf gewisse Produktgruppen, die besonders die Landwirtschaft drastisch treffen würden (Futtermittel, Saatgut, Tiere, Pflanzen, Holz und Ab-Hof-Wein auf 13%). Hans Seitinger gibt sich gerade bei diesen Details kampfbereit: „Natürlich setzen sich die Bauernbundabgeordneten im Auftrag aller Mitglieder im Zuge des parlamentarischen Prozesses mit voller Kraft dafür ein, Ungleichgewichte im Bereich der Anhebung der Mehrwertsteuersätze in der Landwirtschaft wegzubekommen.“ Seitinger ist deswegen auch in ständigem Kontakt mit Bauernbundpräsident Jakob Auer und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Was aus Bauernbundsicht auf überhaupt kein Verständnis stößt und nicht sein darf, ist die zukünftige steuerlich massiv bevorzugte Handhabung von Tiernahrung gegenüber Futtermitteln für die landwirtschaftlichen Produktion.

 

Nebenerwerbslandwirte profitieren

 

Von der Tarifreform profitieren im Gegenzug alle Arbeitnehmer Österreichs, vor allem auch die Bezieher kleinerer Einkommen, darunter viele Nebenerwerbsbauern. Schließlich wird mit der Reform der Eingangssteuersatz von derzeit 36,5% auf 25% deutlich gesenkt und damit der Mittelstand entlastet. SVB-Pensionisten und Landwirte profitieren zudem von geringfügig niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen.

 

Substanz- und Vermögensbesteuerung auf massiven Druck des Bauernbundes verhindert

 

Auf massiven Druck des Bauernbundes hatte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sein im vergangenen Herbst gegebenes Wort gehalten, dass es für die Bauern zu keinen Substanzbesteuerungen kommen würde.

Außerdem harrte die SPÖ bis zum Schluss auf jährlichen, vom Verkehrswert berechneten Vermögenssteuern. Für einen steirischen Durchschnittsbetrieb hätte das laut Berechnungen bedeutet, dass im Schnitt € 23.000,— pro Betrieb und Jahr an Vermögenssteuer an den Staat abzuführen gewesen wäre. Das hätte den endgültigen Ruin der meisten Betriebe in der Steiermark bedeutet. Bis zur letzten Verhandlungsrunde beharrte die SPÖ darauf und die Aufhebung der Pauschalierung war ebenfalls wieder Thema. Vizekanzler und Finanzminister hatten sich schlussendlich auf Drängen der Bauernbundvertretung durchgesetzt.

 

Finanzierung des Programms zur Ländlichen Entwicklung gesichert

 

Äußerst positiv ist zu vermerken, dass die Finanzierung des Programms zur Ländlichen Entwicklung trotz Kürzungen im Förderbereich gesichert ist. Dies wurde von Vizekanzler Mitterlehner im Zuge der Endverhandlungen über die Ressortbudgets bekräftigt. Insgesamt hat die Regierung Handlungsfähigkeit bewiesen. Dazu Landesobmann Landesrat Hans Seitinger abschließend: „ Nur durch die Geschlossenheit und Stärke des Bauernbundes konnten existenzbedrohende Belastungen für die Land- und Forstwirtschaft abgewendet werden.“