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Sep 30

EU Kommission muss CETA erklären

Russland-Sanktionen erfordern weitere Maßnahmen zur Marktstabilisierung

 

Interview mit Bundesminister Andrä RupprechterLandwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter verlangt von der EU-Kommission eine umfassende Analyse des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) für den Bereich Lebensmittel und Agrarprodukte. Beim informellen Rat der Landwirtschaftsminister in Mailand sagte Rupprechter, die Agrarminister der Mitgliedsstaaten müssten von der Kommission genau über die möglichen Auswirkungen des Abkommens informiert werden. Der Vorstoß wurde von vielen Agrarministern unterstützt.

Rupprechter: “Angesichts der schwierigen Marktsituation für landwirtschaftliche Produkte durch die Russlandkrise ist besondere Sensibilität gefragt. Wichtig ist, dass die hohen österreichischen Standards nicht unterlaufen werden. Die EU-Kommission muss CETA erklären.”

Ein Freihandelsabkommen könne für die heimische Landwirtschaft durchaus eine Chance sein, ein entsprechender Schutz für die heimischen Produzenten müsse aber gewährleistet sein. Bei CETA könne es im Landwirtschaftsbereich Gewinner und Verlierer geben. Über die möglichen Folgen für die europäische und die österreichische Produktion verlangt Rupprechter Aufklärung von der EU-Kommission. Das Thema müsse bei einer der nächsten Sitzungen der Agrarminister auf die Tagesordnung gesetzt werden. Chancen durch CETA sieht Rupprechter im Bereich Obst, Fruchtzubereitungen, Saft und Wein. Negativ betroffen könnte der Fleischbereich sein. Als positiv wertet Rupprechter, dass das Vorsorgeprinzip erhalten bleibt.

Russland-Sanktionen erfordern weitere Maßnahmen

Erfreut zeigte sich Rupprechter, dass die EU gestern weitere 165 Millionen Euro an Hilfsgeldern für die von den Russland-Sanktionen betroffenen Bauern zu Verfügung gestellt hat. Das Geld steht bis Jahresende für leicht verderbliche Obst- und Gemüsesorten zu Verfügung. Für Rupprechter ist allerdings klar, dass weiter Maßnahmen notwendig sind – vor allem für Schweinefleisch.

Brauchen praxistaugliche Bioverordnung

Handlungsbedarf sieht Rupprechter auch bei der umstrittenen Bio-Verordnung. Der Minister verlangt einen neuen Vorschlag der EU-Kommission. Rupprechter: “Eine praxistaugliche Grundlage für die Produktion von hochwertigen biologischen Lebensmitteln ist auch ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit.”