Offener Brief an Gesundheitskommissar Várhelyi: Lebensmittelkontrollen müssen strenger durchgeführt werden.
Aktuelle Berichte über Rindfleisch aus Brasilien, in welchen in der EU verbotene Wachstumshormone wie Trenbolon sowie dessen Abbauprodukt Trendion nachgewiesen wurden, sorgt beim Steirischen Bauernbund für große Besorgnis. Der Einsatz solcher Hormone ist in der Europäischen Union seit Jahrzehnten untersagt. Umso alarmierender ist es, wenn derartige Produkte dennoch auf den europäischen Markt gelangen.
Für den Steirischen Bauernbund bestätigt dieser Vorfall die massiven Bedenken im Zusammenhang mit dem Mercosur-Abkommen. „Wir haben seit Beginn dieser Diskussionen immer davor gewarnt und deshalb auch hingewiesen, dass es uns neben dem existentiellen Schutz unserer eigenen kleinstrukturierten Familienbetriebe auch um den gesundheitlichen Schutz unserer Konsumentinnen und Konsumenten geht. Wachstumshormone sind in der Europäischen Union seit 1989 aus gutem Grund verboten: Wenn Fleisch mit solchen Substanzen trotzdem in die EU importiert wird, dann versagt das Kontrollsystem – und das darf nicht passieren“, betont Bernd Brodtrager, Direktor des Steirischen Bauernbundes.
Aufforderung und offener Brief an EU-Gesundheitskommissar Várhelyi
Der Steirische Bauernbund richtet daher eine klare Aufforderung an EU-Kommissar Oliver Várhelyi, der unter anderem für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für die Europäische Union zuständig ist, dass die bestehenden Importkontrollen konsequenter durchgeführt und bei Unstimmigkeiten mit der EU-Rechtsgrundlage ausnahmslos unterbunden werden. Diese Forderung wird auch durch einen offenen Brief von Bauernbundobfrau LR Simone Schmiedtbauer und Bauernbund-Direktor Bernd Brodtrager an den Kommissar untermauert. Produkte, die nicht den europäischen Produktions- und Sicherheitsstandards entsprechen, dürfen keinen Zugang zum EU-Markt erhalten. Brodtrager geht sogar noch weiter: „Auch bei Produkten wie Mais oder Zucker werden Pflanzenschutzmittel verwendet, die zum Schutz unserer Konsumentinnen und Konsumenten verboten wurden. Wir brauchen für die Absicherung unserer heimischen Versorgung neben den strikteren Kontrollen auch ein Importverbot für Produkte, die nicht unseren Produktionsstandards in der EU entsprechen. Es geht um alle, die täglich essen, aber auch um jene, die unser Essen täglich produzieren.“
5-Punkte-Schutzpaket für faire Wettbewerbsbedingungen
Vor dem Hintergrund des Mercosur-Abkommens fordert der Steirische Bauernbund gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer Steiermark einmal mehr die Umsetzung des 5-Punkte-Schutzpaketes, das Präsident Andreas Steinegger nach der Mercosur-Abstimmung verlangt hat:
- Stopp für Importe mit niedrigeren Standards
Lebensmittelimporte dürfen nur zugelassen werden, wenn sie den gleichen Umwelt-, Tierwohl- und Produktionsstandards entsprechen wie EU-Produkte. Gleichzeitig braucht es deutlich verschärfte Grenzkontrollen. - Durchgängige Herkunftskennzeichnung – bereits auf Europäischer Ebene
Verpflichtende Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel in der EU – vor allem für verarbeitete Produkte bis hin zur Gastro auf nationaler Ebene - Krisenfeste Schutzklauseln
Automatische Marktmechanismen müssen bei Preisverwerfungen oder Importdruck sofort greifen. - Eigenständiges, fair finanziertes EU-Agrarbudget
Ein inflationsangepasstes EU-Agrarbudget zur Sicherung stabiler bäuerlicher Einkommen. - Leistbare Betriebsmittel
Sicherstellung leistbarer Betriebsmittel, insbesondere Düngemittel – inklusive einer Überprüfung bzw. Aussetzung der CO₂-Bepreisung, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
„Wer höchste Standards von unseren Betrieben verlangt, muss auch sicherstellen, dass diese Standards für Importe gelten. Alles andere schwächt die eigene Versorgungssicherheit, den heimischen Familienbetrieb und letzten Endes den Konsumenten selbst“, so Brodtrager abschließend.
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