Strasser & Bernhuber: „Importe dürfen keine Marktverwerfungen auslösen – hohe Standards sind unverzichtbar und Richtschnur für Handelsabkommen“
Die präsentierten Eckpfeiler durch die EU-Kommission über die vorläufige Einigung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine auf ein neues Agrarhandelsabkommen erscheinen vielversprechend und werden vom Österreichischen Bauernbund ausdrücklich begrüßt. Die Vereinbarung sieht laut Erstinformation erstmals verbindlich vor, dass die Ukraine ihre Produktions-, Pflanzenschutz- und Qualitätsstandards sukzessive an das EU-Niveau anpasst. Damit wird ein zentrales Anliegen der bäuerlichen Interessenvertretung erfüllt: gleiche Regeln für alle Marktteilnehmer und Schutz der europäischen Qualitätslandwirtschaft. Die Vertragstexte sollen in Kürze schriftlich vorgelegt werden.
Strasser: Gleiche Standards für alle – Schutz unserer Märkte hat Priorität
„Die Position des Österreichischen Bauernbundes bleibt klar: Agrarimporte aus Drittstaaten dürfen nicht zu Marktverwerfungen führen und keinen Preisverfall verursachen, der bäuerliche Familienbetriebe unter Druck setzt“, stellt Bauernbund-Präsident Abg.z.NR DI Georg Strasser klar. „Besonders entscheidend ist, dass für alle Importe am europäischen Markt dieselben hohen Standards gelten, die auch für unsere eigenen Erzeuger verpflichtend sind. Es darf nicht dazu kommen, dass Erzeugnisse mit niedrigeren Umwelt-, Tierwohl- oder Produktionsanforderungen den heimischen Markt überschwemmen. Verlässliche Schutzmechanismen, wirtschaftlich vertretbare Importkontingente und die Einhaltung europäischer Standards müssen zentrale Voraussetzungen für jede Marktöffnung sein.“
Bernhuber: Eckpfeiler des Handelsabkommens als Richtschnur für Importe aus Drittstaaten
Auch Bauernbund-Europaabgeordneter Alexander Bernhuber, der sich in Brüssel für ein ausgewogenes Handelsabkommen im Sinne der heimischen Landwirtschaft stark gemacht hat, sieht in der vorläufigen Einigung einen bedeutenden Fortschritt: „Die Ukraine muss nun ebenfalls nach hohen EU-Standards produzieren. Das betrifft etwa den Pflanzenschutz, aber auch das Tierwohl. Somit ist diese Vereinbarung ein wichtiger Schritt hin zu fairen Handelsbedingungen. Sie muss als Blaupause für alle künftigen Drittstaatimporte in die EU dienen. Es geht um nichts weniger als die Sicherung unserer bäuerlichen Familienbetriebe und den Schutz unserer Konsumenten.“
Fairness und Solidarität schließen einander nicht aus
Der Österreichische Bauernbund fordert nun, nach schriftlicher Vorlage des Vertragstextes und des formellen Abschlusses, dass die Umsetzung der Vereinbarung konsequent kontrolliert wird und auch künftige Handelsabkommen mit Drittstaaten nach denselben Maßstäben bewertet werden. „Die EU hat erkannt, dass der Schutz der europäischen Bäuerinnen und Bauern und die Solidarität mit der Ukraine keine Gegensätze sein müssen. Solidarität gegenüber Partnerstaaten darf nicht auf Kosten der heimischen Landwirtschaft gehen, faire Bedingungen für alle bleiben das oberste Prinzip“, unterstreicht Strasser abschließend.
