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Feb 14

Regionalprogramm kommt neu

Die Verordnung zum Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg ist inhaltlich fixiert – ein schwieriger aber letztlich pragmatischer Kompromiss.

 

Im Jahr 2015 wurde kurz vor der Landtagswahl gegen die Interessen der Bauern vom zuständigen FPÖ-Landesrat Kurzmann das Regionalprogramm erlassen. Seitdem wurden von den Landesräten Hans Seitinger und Anton Lang unter Einbindung der Landwirtschaftskammer, Wasserversorger, Experten, Wissenschaftlern und Behördenvertreter umfassende Verhandlungen geführt, um diese praxisfremde Verordnung zu sanieren. In fünf Arbeitsgruppen wurden im Einvernehmen mit allen Akteuren Kompromisse zu den Themen Ertragserwartung, Optimierung von Antragsverfahren, Stickstoffdatenbank, Güllespeicher sowie Güllebehandlung erarbeitet. Die Kompromisse sollen in Form der neuen Verordnung ehestmöglich von Landesrat Anton Lang unterzeichnet werden.

 

26 Sitzungen

 

Insgesamt fanden in dem umfassenden Prozess 26 Sitzungen der Arbeitsgruppen und acht Sitzungen des Lenkungsausschusses statt. Der Rektor der TU Graz, Harald Kainz, leitete als Vorsitzender des Lenkungsausschusses den gesamten Prozess. Dort vertrat Präsident Franz Titschenbacher federführend die Interessen der Landwirte. Gemeinsam informierten Rektor Kainz und Präsident Titschenbacher die betroffenen Bauern fortlaufend über die Verhandlungsergebnisse im Rahmen von diversen Informationsveranstaltungen. „Ich möchte mich sehr herzlich beim Chefverhandler der Bauernschaft, Präsident Franz Titschenbacher, und seinem federführenden Fachexperten der Landwirtschaftskammer, Arno Mayer, bedanken. Sie haben unter schwierigsten Bedingungen wesentlich zu einem pragmatischen Konsens beigetragen“, so Agrarlandesrat Johann Seitinger.

 

Hauptbetroffene

 

Aus landwirtschaftlicher Sicht sind vom Grundwasserschutzprogramm vor allem Schweinebauern und Gemüsebetriebe betroffen. Die Politik hat die heimische Schweinewirtschaft sowohl einzelbetrieblich als auch branchenübergreifend im Rahmen vieler Förderinitiativen in  der Vergangenheit unterstützt. Seitinger: „In den letzten Jahren war es uns wichtig, die heimische Abhängigkeit der Schweinewirtschaft vom Weltmarkt zu reduzieren. Deshalb haben wir durch diverse Förderungs- und Exportwirtschaftsmaßnahmen unsere Schweinebauern und Vermarkter bestmöglich unterstützt. Dies war sowohl im Zucht- und Ferkelerzeugerbereich als auch in breiten Teilen der Vermarktung der Fall. Vor allem aber in der Förderfinanzierung für das künftige Grundwasserprogramm – ‚ein Hochseilakt‘.“

 

Gemüsebau

 

Auch der Gemüsebau, der nur durch entsprechende Düngermaßnahmen die vom Markt geforderten Qualitäten erzeugen kann, ist durch das Regionalprogramm betroffen. So waren auch dahingehend schwierigste Abstimmungserfordernisse notwendig. Seitinger: „Gerade beim Gemüsebau, der ja eine unverzichtbare Nahversorgung für die Stadt Graz und den heimischen Markt darstellt, war es wichtig, pragmatische Lösungen zu finden. Denn es wäre unverständlich, wenn in den heimischen Regalen ausländische Produkte liegen, obwohl wir vor Ort die besten Anbaubedingungen dafür haben.“

 

Verlautbarung

 

Nach der Letztabstimmung des Verordnungstextes mit der Landwirtschaftskammer – noch diese Woche – wird im Rahmen einer gemeinsamen Präsentation der Landesräte Lang und Seitinger sowie des Präsidenten Titschenbacher und den Vertretern der Wasserverbände und Behörden das Endprodukt dieses Prozesses vorgestellt.

 

Wesentlicher Schritt

 

Seitinger abschließend: „Es gibt in diesem Zusammenhang gewiss keine Gewinner, die etwas zum Feiern hätten, aber es ist dennoch ein wesentlicher Schritt gelungen, uns aus der Schlinge der alten Verordnung zu befreien und Verbesserungen herbeizuführen. Und es soll auch mit Blick nach vorne die Motivation geben, nach positiver Evaluierung die eine oder andere Hürde zu beseitigen.“

 

Foto: agrarfoto.com