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Mai 03

Köstinger: Scheingenauigkeit in EU-Agrarpolitik beenden

Agrarausschuss stimmt über “Omnibus-Vorschläge” ab / Klarstellung der Definition des “aktiven Landwirts”

“Die Scheingenauigkeit in der europäischen Agrarpolitik ist mittlerweile der größte Hemmschuh für die europäischen Bäuerinnen und Bauern”, so Elisabeth Köstinger, Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, vor der heutigen Abstimmung im Agrarausschuss des EU-Parlaments über die sogenannten “Omnibus-Vorschläge”, die Teil der Umschichtungen im EU-Budget sind und zur Vereinfachung der EU-Agrarpolitik beitragen sollen.

“Mit zentimetergenauen Kontrollen der Natur- und Landschaftselemente, dem Auslegungswirrwarr der Definition des ‘aktiven Landwirts’ oder der praxisfremden Umsetzung von Dauergrünland sind Lawinen von zusätzlichen Maßnahmen geschaffen worden, die in der Praxis von den Betrieben nicht mehr nachvollziehbar sind”, so Köstinger und fordert “Verhältnismäßigkeit von Kontrollen und Sanktionen” und einen “drastischen Bürokratieabbau, der auch greifbare Ergebnisse für die Landwirte bringt”.

Ziel der sogenannten Omnibus-Vorschläge ist eine “möglichst rasche Reparatur von Schieflagen technischer Natur” bei der Umsetzung der derzeitigen Programmperiode. Köstinger warnt aber davor, über das Ziel hinaus zu schießen. “Dies darf keine neue GAP-Reform im Eilverfahren werden. Die beste Vereinfachung für die Landwirte ist immer noch die Planungssicherheit für die gesamte Programmperiode”, so die ÖVP-Politikerin.

Erfreulich sei, dass sich das Parlament “trotz des Widerstands aus den sozialistischen Reihen” auf eine Vereinfachung der Förderungen von aktiven Landwirten einigen konnte. “Bisher führte der Auslegungswirrwarr beispielsweise dazu, dass aktive Landwirte, die zusätzlich zur Landwirtschaft einen Campingplatz oder ähnliches betreiben, für ihre landwirtschaftliche Betriebsfläche nicht mehr förderfähig waren. Missbrauch bekämpfen ja, aber das darf nicht zu derartigen Verwerfungen führen”, so Köstinger.

Künftig sollen bereits bestehende nationale Register wie beispielsweise die österreichische LFBIS-Nummer für die Definition reichen. “Damit bleibt das Prinzip aktiver Landwirt bestehen, wird aber vom Amtsschimmel befreit”, so Köstinger.

Im heutigen Beschluss erhöht das Europäische Parlament auch den Druck auf EU-Agrarkommissar Phil Hogan. “Bis Ende Juni 2018 muss ein Gesetzesvorschlag zur systematischen Bekämpfung der Produzentenerpressung und des Unterbietungswettbewerbs der Handelsketten vorgelegt werden. Wirksame Maßnahmen gegen die unfairen Handelspraktiken bedeuten Schutz unserer bäuerlichen Lebensmittelproduktion. Wir werden den Kommissar an seinen Taten messen”, so Köstinger.