|
|
|
|
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Deutschen Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner sprachen unsere Spitzenagrarvertreter Bundesminister Niki Berlakovich, Kammerpräsident Gerhard Wlodkowski und Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch die für die Bäuerinnen und Bauern aktuell schwierige Situation ganz deutlich an.
Gleich in zwei neuralgischen Bereichen wird von der SPÖ Unsicherheit geschürt. Man bedroht die heimische Landwirtschaft mit Verfassungsklagen“, übte Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch bei der alljährlichen Pressekonferenz zum Agrarpolitischen Herbstauftakt im Rahmen der Rieder Messe harsche Kritik an der SPÖ. „Ausgerechnet beim Einheitswert und in der Tierschutzfrage stellen die Sozialisten die Existenzgrundlage tausender bäuerlicher Betriebe in Frage. Für mich ist der Umgang miteinander innerhalb dieser Regierung dringend reparaturbedürftig. Nicht Drohungen bringen uns weiter, sondern eine Versachlichung der Diskussion“, appellierte Grillitsch.
SPÖ Schuld am Investitionsstopp der Schweinebauern
„Allein die Ankündigung einer Verfassungsklage zur Tierhalteverordnung in Verbindung mit den Absichten von Bundesminister Alois Stöger das Gesetz zu ändern, reichte aus, um einen völligen Investitionsstopp bei rund 3.000 heimischen Schweinezüchtern auszulösen. Wenn die SPÖ den Österreichern ihr Schnitzel vom Teller stehlen will, dann soll sie das offenlegen“, verwies Wlodkowski auf den Zusammenhang zwischen verträglichen Rahmenbedingungen für die Produzenten und der Selbstversorgung mit Fleisch. „Wir erinnern Alois Stöger nachdrücklich daran, hier endlich für eine akzeptable, realitätsnahe Lösung zu sorgen. Bundespräsident Fischer hat gestern Unterstützungserklärungen für unsere heimischen Schweinebauern übernommen und damit auch einen Auftrag, sich für die Bauern einzusetzen“, stellte Wlodkowski einmal mehr die Rute ins Fenster.
Enteignungsprojekte gefährden Versorgung Österreichs
„Unsere bäuerlichen Betriebe brauchen politische Weichenstellungen, um markt- und wettbewerbsfähig zu sein. Steuer-Ideen Marke SPÖ gehören hier sicher nicht dazu. Solange derartige Enteignungsprojekte in den sozialistischen Köpfen herumspuken, müssen wir uns schützend für die Bäuerinnen und Bauern stellen. Sämtliche Prügel, die der land- und forstwirtschaftlichen Produktion vor die Beine geworfen werden sollen und Investitionen behindern, gehören rechtzeitig ausgeräumt“, stellte der Bauernbund-Präsident klar. Statt dessen werde man mit der SPÖ sach- und lösungsorientiert über eine Änderung des Steuersystems nachdenken. „Schon jetzt liegt die Abgabenquote mit 44 % an der absoluten Obergrenze. Punkto Steuern gehört ein Paket mit den Zutaten ‚weniger, einfacher, leistungsgerechter und ökologischer’ geschnürt“, kündigte Grillitsch an.
Nein zu Grundsteuer-Erhöhung
„Grundsteuern sind Massensteuern – das muss jedem klar sein. WIFO-Experten pochen nicht umsonst auf höhere Grundsteuern, weil Gründe nicht ins Ausland davonrennen können. Das trifft Häuslbauer genauso wie die Landwirtschaft. Aber unsere Bauern leben nun einmal nicht davon, dass sie ihre Höfe verkaufen, sondern sie bewirtschaften. Jede Verringerung des Substanzwertes durch höhere Grundsteuern kommt damit einer Enteignung gleich. Einer solchen Entwertung des Betriebsvermögens erteilen wir eine klare Absage, weil derartige Enteignungsprojekte nicht nur die individuelle wirtschaftliche Existenz gefährden, sondern den Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt schwächen. Solche Weichenstellungen sind im Kontext globaler Entwicklungen von Klima und Bevölkerungsexplosion politisch fahrlässig, weil mittel- bis langfristig die Versorgung Österreichs mit Lebensmitteln in Gefahr gerät. Deshalb endlich Hände weg vom Eigentum und Schluss mit modernem, sozialistischen Raubrittertum“, erklärte Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch.
Kernfrage Lebensmittelversorgung
Im Hinblick auf den nächsten Bundesbauernrat im Oktober befindet sich der Bauernbund in einer Wertediskussion. „Für die Landwirtschaft kristallisieren sich eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft sowie die Absicherung der Lebensmittel- und immer mehr auch der Energieversorgung deutlich als zentrale Säulen heraus“, nennt der Bauernbund-Präsident jene Kriterien, die auch bei der kommenden EU-Agrarreform eine wichtige Rolle spielen. „Wenn wir die Landwirtschaft in Österreich in dieser Form aufrecht erhalten wollen, dann müssen alle Betriebe – egal ob Haupt- oder Nebenerwerb - Ausgleichszahlungen bekommen“, sprach sich der Bauernbund-Präsident für eine Sicherung der Zahlungen an die bäuerlichen Betriebe aus. „Die globale Bevölkerungsexplosion oder Unfälle wie Fukushima zeigen uns, dass wir die Versorgungssicherheit nicht aus der Hand geben dürfen. Für unsere bäuerlichen Familienbetriebe ist ein ausreichend dotiertes Agrarbudget, das eine kleinstrukturierte, umweltnahe und vielfältige Landwirtschaft begünstigt, eine regelrechte Existenzfrage“, sagte Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch abschließend.
|
 |
|
