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Bewältigung der Staatenkrise
„Unsere Aufgabe ist es, in Zeiten der Krise der Bevölkerung das Vertrauen in die österreichische Wirtschaft zurückzugeben. Gerade in Tagen wie diesen, wo in regelmäßig kürzeren Abständen neue Meldungen über den Absturz des Euros und der Situation in einigen europäischen Ländern eintreffen, ist es seitens der Politik notwendig, auch die Bevölkerung über Maßnahmen und Zukunftspläne zu informieren. Denn kleingeistiger Populismus wird diese Krise nicht lösen und ist daher abzulehnen“, so Grillitsch in Bezug auf die strikte Ablehnung der gemeinsamen europäischen Maßnahmen im Kampf gegen die Destabilisierung der Euro-Zone. „Unser Weg zur Rettung der Euro-Zone hat sich bisher gelohnt, eine Pleite von Ländern wie Portugal, Griechenland oder Italien würde den gesamten europäischen Raum gefährden und das in Erwägung zu ziehen, halte ich für grob fahrlässig“, meint Finanzministerin Fekter zu den neuesten Spekulationen über die Zukunft von Staaten mit sehr hohen Schulden. Die Stabilisierung der Finanzmärkte ist für Österreich sehr wichtig, da das Land im letzten Jahrzehnt enorm von der europäischen Erweiterung profitiert hat und das ist auch für die Zukunft richtungsweisend. Dass wir Griechenland bisher unterstützt haben heißt keinesfalls bedingungslos Geld zur Verfügung zu stellen. Jetzt muss das Land zeigen, das es seine Hausaufgaben erfüllt.“
Wirtschaftsbericht 2011 - Brauchen soliden Staatshaushalt
Neben der Staatenkrise sind der österreichische Weg zu einer starken Wirtschaft und einer Schuldenreduzierung bis hin zu Fekters Ziel, in absehbarer Zukunft ein Nulldefizit zu erreichen, Kernthemen der Veranstaltung. „Ich halte ein Nulldefizit im Jahr 2015 für realistisch, für mich gibt es in Bezug auf die Umsetzung keine Tabus. Wer Schulden macht, nimmt sich den Gestaltungsspielraum für morgen und daher bin ich ganz klar für das Vorantreiben der Budgetkonsolidierung, also ein Defizit unter 3% bis 2013.“ Einen Schwerpunkt sieht Fekter in der Bildung und Forschung. „Mein Ziel“, so Fekter weiter, „ist eine Reform des Steuersystems, einfacher, weniger und leistungsgerechter, um den Mittelstand, die Leistungsträger zu entlasten. Die Einführung einer vermögensbezogenen Steuer steht für Grillitsch nicht zur Debatte. „Wir wollen keine Enteignungssteuer. Österreich liegt mit einer Steuer- und Abgabenquote von 43% im obersten Bereich der OECD – Länder und weist dazu noch einen der geringsten Unterschiede zwischen Arm und Reich auf. Eine Erhöhung ist hier also nicht notwendig und wäre ein völlig falsches Signal.“
Politik findet in den Regionen statt
Grillitsch will mit der Veranstaltung auch einen Impuls für die Gemeinden setzen, denn viele österreichische Kommunen sind massiv von der Krise betroffen. Für Grillitsch ist die Einbindung des ländlichen Raumes ein zentrales Thema. „Gerade der ländliche Raum hat mit vielen Problemen zu kämpfen, demographischer Wandel, Bevölkerungsrückgang, Klimawandel oder mangelnde Sicherheit gehören dazu. Hier müssen wir Zeichen setzen, um die Wirtschaftsstandorte in den Regionen und vor allem den Lebensraum für die Menschen zu erhalten. Ein Beispiel dafür ist der eben beschlossene Pflegefonds, der es betroffenen Menschen erleichtert, Pflege in Anspruch zu nehmen, die Kosten senkt und das System massiv vereinfacht und so auch in der Verwaltung spart. Dieser Fonds zeigt die gelungene Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden“, zeigt sich Grillitsch zufrieden. Letztendlich geht es um Einkommen, Arbeit und Sicherheit in den Regionen.
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