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Ciolos erläutert die Pläne der Kommission zur Reform der gemeinsamen EU-Landwirtschaftspolitik (GAP) nach 2014 im Rahmen einer "Interparlamentarischen Aussprache", zu der Agrarpolitiker aus allen EU-Ländern anreisen. Köstinger und Grillitsch begrüßen ausdrücklich Ciolos´ Initiative, sich der Debatte mit den Parlamentariern zu stellen.
Kürzungen existenzbedrohlich
Laut Köstinger sind die vorgesehenen Kürzungen beim Agrarbudget der EU "existenzbedrohlich für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern". Notwendig sei "ein starkes Agrarbudget der EU um die Sicherheit für Konsumenten, Arbeitnehmer und Bauern zu erhöhen". Der letzte Woche präsentierte Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 sieht Kürzungen von mehr als 12,6 Prozent im Vergleich zu 2013 vor. "Wir müssen die multifunktionale, flächendeckende, bäuerliche Landwirtschaftspolitik erhalten. Wir werden die Budgetkürzungen nicht akzeptieren", so Grillitsch. "Wenn der EU die Ernährungssicherheit und vitale ländliche Räume etwas wert sind, dann muss sie das auch in ihren Budgetplänen berücksichtigen. Die EU-Kommission will, dass unsere Bauern ökologischer und wettbewerbsfähiger werden und kürzt ihnen gleichzeitig die Ausgleichszahlungen. Das ist ein deutlicher Widerspruch", so Köstinger.
EU-Parlament frühzeitig in Gespräche eingebunden
Köstinger bewertet Ciolos´ Einsatz positiv: "Ich begrüße ausdrücklich, dass Kommissar Ciolos so frühzeitig das Gespräch mit dem EU-Parlament sucht und sich ganz klar zum Zwei-Säulen-Modell der GAP und den Programmen zur ländlichen Entwicklung bekennt. Um das Reformziel einer ökologischen und extensiveren Landwirtschaft, regionaler Wertschöpfung und Sicherung von Arbeitsplätzen am Land zu erreichen, müssen die Programme zur ländlichen Entwicklung beibehalten werden. Wir können sicher sein, dass Ciolos das Agrarbudget weiterhin vehement verteidigen wird, um so eine Kürzung zu verhindern", so Köstinger. "Mit den massiven Kürzungen fördert die Kommission aber eine Entwicklung in Richtung industrieller Landwirtschaft wie wir sie nicht wollen. Das geht in die falsche Richtung", stellt Grillitsch klar.
Viele andere Bereiche hängen an der flächendeckenden Landwirtschaft
"Die Direktzahlungen der EU an die Bäuerinnen und Bauern machen 40 Prozent der bäuerlichen Einkommen in Österreich aus. Angesichts von Klimawandel, Biodiversitätsverlust, steigender Nachfrage nach Qualitätslebensmitteln und nach erneuerbaren Energien wird die Rolle der bäuerlichen Betriebe immer wichtiger. Betriebe, die einmal aufgegeben haben, sind für immer verloren", mahnt Köstinger. Grillitsch ergänzt: "Unsere Landwirtschaft ist ein wichtiges Zugpferd, an dem andere Sektoren wie Lebensmittelindustrie, Tourismus und Energieproduktion und daher unzählige Arbeitsplätze hängen. Kürzungen des Agrarbudgets schädigen die gesamte Volkswirtschaft und müssen daher verhindert werden."
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