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Die EU müsse sich überlegen, welche Landwirtschaft sie in Europa will: Agrarindustrie und Großverarbeiter, die jetzt auch den österreichischen Markt mit Billiggouda überschwemmen, oder eine vitale, bäuerliche Landwirtschaft?“ Entlastungsmaßnahmen wie Exporterstattungen, Interventionen, Lagerhaltung oder einzelne absatzfördernde Maßnahmen reichen Grillitsch zufolge nicht aus.
Berlakovich zieht Direktzahlungen vor.
"Mein Ziel ist eine flächendeckende Landwirtschaft in Österreich, dass die Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft den Tisch der Menschen decken und zur Versorgung mit erneuerbarer Energie beitragen. Gerade jetzt, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die auch auf die Landwirtschaft Auswirkungen haben“, appelliert BM Niki Berlakovich. „Daher habe ich erreicht, dass wir als einziges Land der EU die Direktzahlungen zwei Monate früher überweisen. Jeder Tag, den die Bauern ihr Geld früher erhalten, ist eine spürbare Entlastung.“ Dennoch erwartet sich der Landwirtschaftsminister von der Europäischen Kommission eine Strategie, „die den Bauern eine wirtschaftliche Perspektive gibt. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.“ Für Berlakovich ist dies eine klare Absage für „neoliberale Experimente in der Landwirtschaft.“ Ebenso will sich der Landwirtschaftsminister dafür engagieren, „dass in der gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2013 die österreichische Handschrift erkennbar ist. Das bedeutet: Kampf ums Agrarbudget, aber auch eine inhaltliche Modernisierung: Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Lebensmittelqualität sind zentrale Herausforderungen für unsere Bäuerinnen und Bauern“, hält der Bundesminister fest.
„Im freien Spiel der Kräfte sehen wir keine Zukunft für unsere regional strukturierte Landwirtschaft“, stellt sich Grillitsch ganz klar hinter den Landwirtschaftsminister.
Nicht umsonst hat der Österreichische Bauernbund den diesjährigen Bauerntag unter das Motto „Wir versorgen das Land“ gestellt. „Wir versorgen das Land mit Lebensmitteln, mit Energie und mit Jobs“, erklärt dazu Grillitsch.„Ohne unsere bäuerliche Landwirtschaft ist die österreichische Kultur insgesamt nicht vorstellbar.“
Denn laut dem aktuellen „Grünen Bericht“ des Lebensministeriums sichert die Landwirtschaft insgesamt 320.000 Jobs im vor- und nachgelagerten Bereich. Womit sich die Landwirtschaft, auch in der Krise, als kräftige Zugmaschine für Arbeitsplätze in ganz Österreich bewährt hat – gerade in ländlichen Regionen, die ohnehin von der Absiedlung der Industrie bedroht sind.
Lebensmittel kennzeichnen, Kosten senken und Produktion erleichtern.
Die Konsumenten dürfen durch Kunstlebensmittel nicht weiter verunsichert werden. „Wo Käse draufsteht, darf nur Käse drin sein. Und wo keine Milch drin ist, dort kann nicht Käse draufstehen. Das sagt doch der Hausverstand“,sagt Bauernbund-Präsident Grillitsch.
„Der Konsument müsse erkennen, was echt und was Kunst ist. Im Sinne größtmöglicher Transparenz brauche Österreich eine deutlich erkennbare Qualitätskennzeichnung: „Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drin sein“, so die Forderung des Bauernbund-Präsidenten an die Lebensmittelindustrie. „Im Lebensmittelkodex brauchen wir bis Herbst eine neue Linie.“
Auch müsse es zu einem Abbau der Bürokratie im Bio-Landbau kommen. Daher kämpft der Bauernbund dafür, dass Kontrollen und Sanktionen einheitlich in ganz Österreich festgelegt werden. Jetzt fordert Grillitsch eine rasche Umsetzung des Biodurchführungsgesetzes. „Bundesminister Stöger ist hier säumig“, zeigt sich der Bauernbund-Präsident verärgert. „Außerdem fordere ich Stöger auf, endlich ausreichend Bundesmittel zur Umsetzung einer flächendeckenden Blauzungenimpfung bereitzustellen.“
Jobbremse SPÖ soll endlich Ökostromgesetz absegnen.
Die EU-Notifizierung zum Ökostromgesetz ist erfolgt, jetzt sollen die von der EU genehmigten Teile des Ökostromgesetzes umgesetzt werden. „Am 18. September muss die Ökostromnovelle in Kraft treten“, verlangt Grillitsch. Insgesamt 700 Millionen Euro liegen im Fördertopf der ÖMAG, die noch im heurigen Jahr 2009 zur Ausschüttung kommen. Grillitsch zufolge stellt dieses Paket die verloren gegangene Investitionssicherheit bei Betreibern von Ökostrom-Anlagen wieder her. „Dies ist eine wichtige Stütze für unsere Betriebe, die auf nachhaltige Energieformen wie Biomasse oder Biogas setzen wollen.“ Weiters müsse auf den Gesetzesbeschluss eine sofortige Tarifverordnung folgen.
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