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"Zur Absicherung des Milchstandortes Österreich sind klare Signale notwendig, und zwar jetzt, denn die Zeit drängt", so Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch.
Dafür wurden folgende Forderungen für die heimische Land- und Forstwirtschaft mit Vizekanzler Josef Pröll und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich besprochen:
- Prüfen des Vorziehens der Prämienauszahlungen zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen bei den Landwirten wie in Deutschland.
- Aussetzen der Milchquotenerhöhung im Rahmen des Marktordnungsgesetzes.
- Weiterführen der EU-Exporterstattung.
- Zügige Umsetzung der Milchkuhprämie und des Milchpaktes.
- Stärkung der Partnerschaft mit Konsument und Handel mit Aktionen und gezielter Werbung für heimische Produkte.
"Um den Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit zu geben, ist die Umsetzung des Marktordnungsgesetzes schnellstmöglich durchzuführen und der mit der SPÖ beschlossene Zeitplan einzuhalten", erklärt Grillitsch. Die SPÖ blockiert derzeit den ursprünglich akkordierten Zeitplan. Die Beschlüsse dafür hätten noch vor der EU-Wahl fallen sollen. Die schnellst mögliche Umsetzung ist insbesondere für die stark unter Druck geratenen Milchbauern wichtig. "Ohne Umsetzung der Marktordnung kann die Milchkuhprämie nicht ausbezahlt und das vom Bauernbund beschlossene Aussetzen der Quotenaufstockung nicht umgesetzt werden. Mit dieser Verzögerungstaktik schadet die SPÖ den heimischen Bäuerinnen und Bauern", so Grillitsch. Das Bauernbundpräsidium ersucht den Vizekanzler um Einwirkung auf die SPÖ, eine rasche Umsetzung des MOG sicher zu stellen und Klarheit bei der weiteren Finanzierung der Blauzungenimpfung zu schaffen.
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