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| Marktordnungsgesetz - Details zum Scheitern der Verhandlungen |
Für die Bauern besteht durch die unverständliche Haltung der SPÖ, die offensichtlich wieder
ein Mal wortbrüchig geworden ist, keine Rechtssicherheit mehr und Gelder werden durch
diese völlig untragbare Vorgangsweise in Brüssel liegen gelassen. Für die österreichischen
Milchbauern bedeutet dies ab 01. Juli 2007: Keine Handelbarkeit von Quoten, keine Zuteilung
aus der nationalen Reserve und zusätzlich ist mit Strafzahlungen in Höhe von
17 Mio. Euro zu rechnen. Des Weiteren können die Mutterkuhprämie nicht ausbezahlt und
offene Härtefälle nicht abgewickelt werden.
So taktiert die SPÖ
Die SPÖ ist in zwei Lager gespalten. Die Regierungsmitglieder stehen zum Regierungsprogramm
und weitgehend zu Kanzler Gusenbauer. Der Parlamentsklub unter dem Kommando
von Josef Cap macht jedoch was er will.
- Im Regierungsprogramm ist die Umsetzung des MOGs verankert.
- Der Ministerrat beschließt einstimmig den Entwurf zum Marktordnungsgesetz
- Im SPÖ Klub will man davon nichts wissen und führt parteipolitisch motivierte Scheinverhandlungen
anstatt inhaltlich zu arbeiten.
Ein internes Schreiben der SPÖ mit folgendem Wortlaut wurde dem Bauernbund zugespielt:
Eine harte Verhandlungsführung ist zu empfehlen, da eine Reparatur nötig – die Klientel der
ÖVP ist davon mehrheitlich betroffen – Druck durch PKs & Öffentlichkeitsarbeit empfehlenswert!
„ÖVP hilft Bauern nicht! Wir schon!“
Der Bauernbund vertritt folgenden Standpunkt
Die Marktordnung und die Marktordnungsmaßnahmen sind grundsätzlich ein Schutz für die
bäuerliche Landwirtschaft gegen die vorhandenen Liberalisierungstendenzen. Wir sind jederzeit
für Gespräche bereit und werden weiter hart im Interesse unserer bäuerlichen Betriebe
verhandeln, um Rechtssicherheit und Planbarkeit zu gewährleisten.
Bauernbund kämpfte von Anfang an
Bereits am 27. März 2006 wurde der Entwurf zum Marktordnungsgesetz in Begutachtung
geschickt. Am 24. Mai 2006 gab es bereits die ersten internen Gespräche mit der SPÖ im
Landwirtschaftsministerium, denn für das MOG ist eine 2/3 Mehrheit im Parlament notwendig.
Danach hat sich die SPÖ aufgrund von parteipolitischen Diskussionen ein Jahr lang
nicht mehr um dieses Thema gekümmert.
Von Seiten der ÖVP gab es in den Verhandlungen immer Bestrebungen ein gutes Ergebnis
für unsere bäuerlichen Familienbetriebe zu erreichen. In sieben Verhandlungsrunden im Parlament
haben wir unsere Bemühungen gezeigt. Wir haben die besten Experten von Seiten
des BMLFUW und der LKÖ eingebunden. Ca. 700 Arbeitsstunden dafür verwendet den Verhandlungspartner
fachlich zu informieren. Obwohl es in praktisch allen Sachfragen schon
Übereinstimmung gab, hat unser Koalitionspartner die Gespräche scheitern lassen.
Auswirkungen für die Bauern im Konkreten
Durch das nicht Zustandekommen des MOGs 2007 tritt für ca. 130.000 bäuerliche Betriebe
ab 1. Juli 2007 Folgendes ein:
- Milchquoten können zwischen den Bauern nicht mehr gehandelt werden. Das heißt, dass
viele erfolgreiche Milchbauern keine Weiterentwicklungsmöglichkeit haben.
- Die Milchbauern werden ca. 17 Mio. Euro zusätzliche Strafzahlungen nach Brüssel leisten
müssen, da die Berechnungsgrundlagen für die österreichische Milchquote wegfallen.
- Neu zur Verfügung stehende Milchquoten können nicht verteilt werden und bleiben in der
nationalen Reserve ungenützt liegen
- Offene Härtefälle bei bäuerlichen Betrieben können nicht mehr abgegolten werden
- Die Molkereien sind nicht mehr verpflichtet, die Strafzahlungen bei einer Überlieferung an
den Bund weiterzugeben. D.h. im Falle der Nichtablieferung dieser Strafzahlungen an
den Gemeinschaftshaushalt kürzt die Kommission die Agrarausgaben automatisch für alle
Landwirte in Österreich.
- Die Auszahlung der Mutterkuhprämie (77 Mio. Euro), welche besonders vielen Berg- und
Biobauern zu Gute kommt, kann nicht mehr erfolgen. Außerdem kann die Kalbinnenprämie
von 10,4 Mio Euro nicht ausbezahlt werden.
- Aufgrund der unzureichenden nationalen Bestimmungen ist die Auszahlung an die Bauern
nicht immer innerhalb der EU-Zahlungsfristen möglich. Dadurch werden diese Zahlungen
nicht mehr durch den Gemeinschaftshaushalt finanziert.
Ziel der Marktordnungszahlungen war die Sicherung des hohen Lebensmittelstandortes Österreich.
Unser oberstes Verhandlungsziel war es von Anfang an, ein gutes Ergebnis und
eine zeitgerechte Umsetzung des MOG neu für unsere Bauern zu erreichen
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