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| Europäische Kommission fordert strengere
Umweltauflagen im „Grünen Pakt“ |
AUSGANGSLAGE:
Die Europäische Kommission wird in den nächsten Tagen einen umfassenden Fragenkatalog
zum „Grünen Pakt“ an Österreich übermitteln. Damit kann Österreich endlich in konkrete
Verhandlungen zur Programmgenehmigung treten. In den nächsten Tagen werden in etwa
180 Fragen erwartet, wovon ein Großteil rein technischer Natur ist. Ein Teil der Fragen betrifft
jedoch auch maßgebliche Teile des Programms. Es muss damit gerechnet werden, dass
die Kommission auch inhaltliche Veränderungen verlangen wird, dabei werden vor allem
massive Verschärfungen der Umweltauflagen gefordert. Die Gesamtsumme von 3,9 Milliarden
Euro, die Bundesminister Pröll in Brüssel für die Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013
ausverhandelt hat, steht dabei außer Streit.
INHALT:
Es wurde angekündigt, dass die Europäische Kommission das Umweltprogramm in wichtigen
Teilbereichen verschärfen will. Die offizielle Genehmigung des „Grünen Paktes“ könnte
bis zum Frühherbst dauern und die Auszahlungstermine könnten nach hinten verschoben
werden. In einigen Bereichen könnte es darüber hinaus zu Veränderungen im Programm
durch strengere Auflagen kommen. Hinterfragt werden vor allem:
● die umweltgerechte Bewirtschaftung von Acker- und Grünlandflächen,
● die Begrünung von Ackerflächen,
● die Prämienhöhe bei der Steilflächenmahd (OH1),
● Weidehaltungsmaßnahmen sowie
● das Salzburger Regionalmodell, mit der Begründung, dass dessen Ziel – nämlich die
Grünlanderhaltung eine Fördervoraussetzung im Rahmen der Cross Compliance sei.
STANDPUNKT des Bauernbundes:
Wir müssen an der österreichischen Position festhalten und diese mit Nachdruck und Härte
verhandeln. Das Landwirtschaftsministerium und die Kommission sind aufgefordert, die offenen
Fragen zügig zu klären, um unseren Bäuerinnen und Bauern endlich Planbarkeit zu garantieren.
An den Ausgabeblöcken und den Gesamtgeldbeträgen darf nicht gerüttelt werden.
Und es muss sichergestellt werden, dass die Auszahlungen jedenfalls noch heuer erfolgen.
SO GEHT´S WEITER:
Die Antragstellung für den Mehrflächenantrag läuft noch bis 15. Mai 2007. Im Laufe dieser
Woche werden in etwa 70 % der Bauern ihren Antrag bereits abgegeben haben. Es wird
jedenfalls empfohlen, die Anträge auf Basis des in Brüssel eingereichten Programms zu stellen
und die Anträge fristgerecht abzugeben.
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