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| Einigung über das Landesbudget |
Danke an Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer und Landesrat Seitinger für ihren Einsatz bei den ländlichen Budgetbereichen.
Agrarbudget
Die Landwirtschaft kann mit den Ergebnissen insgesamt zufrieden sein. Agrarlandesrat Hans Seitinger hat in einer ersten Stellungnahme darauf verwiesen, dass die Mittel für die Kofinanzierung und für die ländliche Entwicklung, aber auch für die notwendigen Maßnahmen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Tierschutz sichergestellt werden konnten. Zudem wurden „massive Akzente für ein ambitioniertes Wachstumsprogramm im Bereich der erneuerbaren Energie“ gesetzt.
Knackpunkt bei den Budgetverhandlungen aus bäuerlicher Sicht waren die Landesmittel an die Kammer. Hier standen weitgehende Kürzungen im Raum, die nur durch ein kompromissloses Verhandeln seitens der Volkspartei abgewehrt werden konnten. Bauernbundobmann Gerhard Wlodkowski dankte in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer und Landesrat Seitinger.
Die neue Regelung sieht nun für die Jahre 2007 und 2008 eine Deckelung der heurigen Fördermittel (das ist die Summe von 2005 plus 2,5 Prozent) vor, was de facto der Kammer Budgeteinbußen bringen wird. Seitinger hofft, dies auf der Personalebene durch den „natürlichen Abgang“ auffangen zu können, Wlodkowski verspricht, dass nur administrativ, nicht aber bei den Leistungen für die Betriebe gespart werde.
Zur Diskussion stellt die Budgetvereinbarung auch die so genannte „Übertragungsverordnung“. Diese regelt, welche Aufgaben der öffentlichen Hand der Kammer übergeben werden. Die von der SPÖ ins Budgetpapier hinein reklamierten Formulierungen lassen in diesem Bereich auf ein gewisses Misstrauen schließen. Doch auch hier sind sich Seitinger und Wlodkowski einig: Die Kammer arbeitet so effizient, dass sie – wie schon zweimal durch den Rechnungshof festgestellt – keinen Kompetenzverlust befürchten muss.
Wlodkowski abschließend: „Das Ergebnis der Budgetverhandlungen ist ein Zeichen der Geschlossenheit innerhalb des Bauernbundes einerseits, aber andererseits auch einmal mehr ein Beweis, dass der Bauernbund innerhalb der Volkspartei fest positioniert ist.“
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