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| Der Grüne Pakt LE 07 13 steht - letzte Details beschlossen |
Beim Treffen der Bauernbundpräsidenten, Kammerpräsidenten und Landesagrarreferenten am 3. April 2006, wurde die letzte Feinabstimmung vorgenommen, mit der es gelungen ist, den Erstentwurf abzurunden und ein ausgewogenes Programm zu präsentieren.
UNSER STANDPUNKT:
Wir stehen für ein faires Programm ohne Verschiebungen zwischen den einzelnen Produktionssparten und gebieten. Nach dem Motto "Bewährtes absichern und neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen" geben wir mir dem Programm die Antworten auf die künftigen internationalen Herausforderungen. Es geht uns darum, die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu stärken, die landwirtschaftliche Wertschöpfung zu erhöhen, Benachteiligungen abzugelten, die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern abzusichern und die Bürokratie zu vereinfachen.
DAS WOLLEN DIE ANDEREN:
Die Opposition hat sich in der Frage der Neugestaltung des Programms Ländliche Entwicklung lediglich durch realitätsfremde oder sogar Existenz gefährdende Vorschläge hervorgetan. In Erinnerung sind noch die Forderungen der Sozialisten tatkräftig unterstützt von der Arbeiterkammer die Agrarzahlungen um 50 Prozent zu kürzen, was de facto das Ende für Umweltprogramm oder Ausgleichszulage für Bergbauern bedeutet hätte. Eine Forderung der Grünen war unter anderem, GVO-Freiheit als Einstiegsbarriere für das Umweltprogramm festzuschreiben, obwohl dafür keine rechtliche Sicherheit vorhanden wäre. Weiteres forderten sie eine einseitige Ausrichtung des Umweltprogramms auf die biologische Landwirtschaft, was zu einem massiven Ausschluss vieler bäuerlichen Betriebe geführt hätte. Von Seiten der IG Milch gab es im Zeitraum der Begutachtungsfrist für den Grünen Pakt keine einzige offizielle Stellungnahme zum Entwurf.
SO GEHT´S WEITER:
Österreich kann mit dem endgültigen Beschluss des Grünen Paktes nun in Gespräche mit der Europäischen Kommission eintreten und das Programm zur Genehmigung vorlegen. Das Ziel, mit dem Projekt ab 1.1.2007 starten zu können, bleibt aufrecht. Wichtig ist, dass die Mittel aus Brüssel kofinanziert werden. Hier werden wir vor allem von den SPÖ-Landeshauptleuten ein Bekenntnis zum ländlichen Raum und seinen Bewohnern einfordern.
1. Der Grüne Pakt LE 07 13: Zukunftspaket für die bäuerlichen Betriebe in Österreich
Am 14. Februar 2006 wurde der Grüne Pakt, der Entwurf für das neue österreichische Programm zur Förderung der Entwicklung des Ländlichen Raums von 2007 2013 der Öffentlichkeit präsentiert.
Beim oben genannten Treffen der Bauernbundpräsidenten, Kammerpräsidenten und Landesagrarreferenten wurde die letzte Feinabstimmung vorgenommen, mit der es gelungen ist, den Erstentwurf abzurunden.
Kurzer Rückblick:
Aufgrund des großen Verhandlungserfolges von BK Wolfgang Schüssel anlässlich der Budgetverhandlungen für die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union im vergangenen Dezember steht für die nächsten 7 Jahre weiterhin ca. 1 Milliarde Euro pro Jahr für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.
In der Frage der inhaltlichen Ausgestaltung des Programms für die Ländliche Entwicklung 07-13 konnte sich Österreich im EU-Agrarministerrat durchsetzen, wodurch es zu folgendem Gesamtrahmen kam:
524 Mio. Euro für das neue Umweltprogramm ab 2007
276 Mio. Euro für das Bergbauernprogramm
100 Mio. Euro für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, Modernisierung der bäuer-lichen Betriebe, für Bildung und Beratung sowie Investitionsmittel
100 Mio. Euro für Maßnahmen zur Erschließung neuer Einkommensquellen, neuer Märkte, der Verbreiterung des Produktsortiments bzw. Verbesserung der Lebensqua-lität im ländlichen Raum. Von den 100 Mio. Euro aus diesem Topf sind bei gleicher Zielsetzung 50 Millionen Euro für LEADER-Projekte reserviert.
Der erste Entwurf des Grünen Paktes wurde in den vergangenen Wochen intensiv mit den Bäuerinnen und Bauern diskutiert. Ziel der Diskussion war, den bäuerlichen Betriebsführern ein möglichst faires und im Sinne der Mittelverteilung gerechtes Programm vorlegen zu können, indem man die fachlichen Anregungen ins Programm einfließen lässt.
2. Details der Feinabstimmung
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe
Künftig wird ein verpflichtendes Betriebskonzept erst ab einer Investitionshöhe von 100.000 Euro vorgeschrieben (vorher 60.000 Euro).
Darüber hinaus können von den Ländern folgende Zuschläge gewährt werden: +3% (max. 700 Euro) zur Investitionsbeihilfe bei einem freiwilligen Betriebskonzept bis 100.000 Euro Investitionskosten
Zuschlag von weiteren 3% (max. 1.500 Euro) bei einem Nachweis zweijähriger Aufzeichnungen
Ab dem Jahr 2007 ist es wiederum möglich, die Eigenleistung des Betriebsführers in die Investitionskosten einzurechnen.
Förderung der Teilnahme von landwirtschaftlichen Betrieben an Lebensmittelqualitätsregelungen
Die Degression der Zuschüsse für den Biobereich wird geändert. So wird die Förderintensität im ersten Jahr auf 80% (bisher 70%) und auf 50% im fünften Jahr (bisher 30%) abgesenkt.
Umweltprogramm
Bereich der biologischen Landwirtschaft
Anhebung der Prämiensätze für biologisch bewirtschaftete Ackerflächen von 275 auf 285 Euro
Abflachung der Prämiensätze in Abhängigkeit zur Viehbesatzdichte:
o 0 bis 0,5 RGVE pro Hektar: Grünlandprämie von 110 Euro
o 0,5 bis 1,2 RGVE pro Hektar: Prämie von 230 Euro
o ab 1,2 RGVE pro Hektar: 250 Euro
Bereich der konventionellen Landwirtschaft:
Abflachung der Prämiensätze in Abhängigkeit zur Viehbesatzdichte:
o 0 bis 0,5 RGVE pro Hektar: Grünlandprämie von 50 Euro
o 0,5 bis 1,2 RGVE pro Hektar: Prämie von 95 Euro
o ab 1,2 RGVE pro Hektar: 110 Euro
Abflachung der Prämiesätze beim Verzicht auf Ertrag steigernde Betriebsmittel auf allen Ackerfutterflächen und Grünlandflächen:
o 0,5 bis 1,2 RGVE pro Hektar: 50 Euro
o ab 1,2 RGVE pro Hektar: 50 Euro
Anhebung der Prämie für die Steilflächenmahd OH1:
o von bisher 100 Euro pro Hektar auf 105 Euro
Anhebung der Prämie für den Silageverzicht von bisher 150 Euro pro Hektar auf:
o 170 Euro/Hektar bei Milchkühen
o 130 Euro/Hektar bei sonstigen Rinder
Weiter Änderungen im Bereich des Umweltprogramms
Aufstockung der Prämiensätze für das Salzburger Regionalprogramm auf 125 Euro pro Hektar
Anhebung der Obergrenze für OH3 Steilflächenmahd und Naturschutz im Grünland auf 800 Euro (bisher 700 Euro)
Anhebung der Pferdeprämie für die Maßnahmen Alpung und Behirtung von 50 Eu-ro auf 70 Euro.
Absenkung der Teilnahmemindestgröße beim vorbeugenden Gewässerschutz auf 2 Hektar (vorher 5 Hektar).
Einführung eines Regionalprogramms "Weideprämie" für die Bundesländer Tirol und Vorarlberg
3. Finanzierung rasch sicherstellen
Am Dienstag, den 4. April stehen erneut Verhandlungen über die künftige Finanzielle Vorausschau der EU für 2007-2013 auf dem Programm. Bei diesen Verhandlungen geht es darum, einen Kompromiss zwischen den Forderungen des Parlaments (Berichterstatter Reimer Böge, Mitglied des Deutschen Bauernverbandes und der CDU) und jenen des Rates unter der Leitung von Finanzminister Grasser zu finden.
Die Positionen der einzelnen Verhandlungspartner liegen derzeit noch weit auseinander. So fordert das Parlament zusätzliche 12 Milliarden Euro für den Bereich Bildung & Forschung. Finanzminister Grasser hat bisher nur 2 Milliarden angeboten. Der Budgetvorschlag für die Landwirtschaft steht aber nicht zur Debatte. Österreich hofft auf einen positiven Abschluss bis zum Ende seiner Präsidentschaft.
4. Konstruktive Arbeit des Bauernbundes
Während Rot und Grün mit abstrusen Vorschlägen die Bauernschaft auseinanderdividieren wollten, hat der Bauernbund auf konstruktive Weise und in direkter Diskussion mit den Bäuerinnen und Bauern einen für alle tragbaren Kompromiss erarbeiten können. Forderungen der
UNSER LAND. UNSERE ZUKUNFT 4
Grünen waren unter anderem, beim ÖPUL eine Einstiegsbarriere GVO-Freiheit festzusetzen, obwohl dafür keine rechtliche Sicherheit vorhanden wäre. Weiteres forderten sie eine einseitige Ausrichtung des Umweltprogramms auf die biologische Landwirtschaft, was zu einem Ausschluss vieler bäuerlicher Betriebe geführt hätte. Von Seiten der SPÖ und der Arbeiter-kammer wurde immer wieder die Forderung erhoben, Bauerngelder zur Unterstützung anderer Projekte abzuzweigen. Von Seiten der IG Milch gab es im Zeitraum der Begutachtungs-frist für den Grünen Pakt keine einzige offizielle Stellungnahme zum Entwurf (an den Bau-ernbund, die Landwirtschaftskammer oder das Lebensministerium).
Die Diskussion der vergangenen Wochen hat wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass nur der Bauernbund eine konstruktive und verantwortungsvolle Agrarpolitik für alle Bäuerinnen und Bauern gestalten kann.
5. Zeitplan
Mit dem endgültigen Beschluss des Grünen Paktes ist der Weg frei, ab sofort in Gespräche mit der Europäischen Kommission zu treten und das Programm zur Genehmigung vorzulegen. Ziel ist es, mit dem neuen Programm pünktlich und mit gesicherten Rahmenbedingungen ab dem 1.1.2007 starten zu können.
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