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| Kundgebung zu WTO-Verhandlungen |
Heute, am 5. Dezember 2005, fand in Wien unter dem Motto „WTO – Schrankenlose Globalisierung oder fairer Agrarhandel“ eine Informationskundgebung von Bauernbund und Landwirtschaftskammer statt. Die beiden Gastgeber, Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch und Landwirtschaftskammerpräsident Rudolf Schwarzböck, der auch Präsident des Europäischen Bauernverbandes COPA ist, informierten dabei gemeinsam mit den Ministern Josef Pröll und Martin Bartenstein rund 400 Bauern aus ganz Österreich über den aktuellen Stand in Sachen WTO-Verhandlungen.
„In den nächsten Wochen stehen für die Landwirte Europas mit weiteren Handelsliberalisierungen als Ergebnis der WTO-Ministerkonferenz und dem Beschluss eines EU-Budgets für die Finanzperiode 2007 bis 2013 gravierende und weit reichende Entscheidungen an. Sowohl ein WTO-Ergebnis als auch eine Einigung über die finanzielle Vorschau auf EU-Ebene müssen derart gestaltet sein, dass sie die Reform der EU-Agrarpolitik nicht unterlaufen und nicht eine neuerliche Reform auslösen“, stellte Schwarzböck fest. Er wandte sich in diesem Rahmen vehement gegen Pläne der Ratspräsidentschaft, die die europäische Agrarpolitik erneut radikal reformieren will. Nach Blairs Vorstellungen käme es zu einem Auslaufen aller Ausgleichszahlungen und einer Halbierung des Budgets für die „Ländliche Entwicklung“ mit dem Ziel, die Landwirtschaft in Europa zu industrialisieren. „Das wollen weder die Bauern noch die Konsumenten“, so Schwarzböck.
Scharfe Kritik an Mandelson
Grillitsch warnte, dass bei den Verhandlungen in Hongkong das bewährte europäische Landwirtschaftsmodell am Spiel stehe: „Auch wenn uns das klar ist: Einem ist es offenbar nicht klar, nämlich Peter Mandelson“, übte der Bauernbundpräsident Kritik am EU-Außenhandelskommissar. Dieser solle eigentlich die Interessen der EU vertreten, stattdessen bringe er ständig neue und immer weiter reichende Liberalisierungsvorschläge in die Diskussion. „Auch wenn die EU ihre gemeinsame Agrarpolitik nur innerhalb des von der WTO vorgegebenen Rahmens gestalten kann, dürfen wir uns trotzdem nicht von Herrn Mandelson, der lange Zeit die rechte Hand von Tony Blair in Großbritannien war, verkaufen lassen“, so der Bauernbundpräsident.
Sein Appell in diesem Zusammenhang: „Wir brauchen einen fairen statt einen schrankenlosen Welthandel und wir brauchen die Balance zwischen Wettbewerb und sozialer Verantwortung.“ Grillitsch forderte daher eine klare Positionierung Österreichs im EU-Ministerrat und bei den WTO-Verhandlungen. Eine weitere Forderung des Bauernbundes betrifft jene nach Schutzzöllen für „sensible“ Produkte wie Fleisch, Milch und Zucker. Und an Mandelson gewandt sagte der Bauernbundpräsident: „Von ihm erwarte ich, dass er nicht über das Verhandlungsmandat der Kommission hinausgeht – also bis zur GAP-Reform und keinen Schritt weiter!“
„Landwirtschaft ist nicht der Lastesel“
In dieser Frage erhielt Grillitsch deutliche Unterstützung von Schwarzböck. Für die WTO-Verhandlungen sei die GAP-Reform 2003 der äußerste Rahmen, der an Zugeständnissen gemacht werden könne und dürfe. Schwarzböck wörtlich: „Die Landwirtschaft ist nicht in der Lage, Lastesel für die in den Nationalstaaten angesiedelte Arbeitsmarktpolitik oder die Exportwünsche der Industrie zu sein. Auch das Opfern der gesamten EU-Landwirtschaft, deren Anteil an der Volkswirtschaft nur mehr drei Prozent beträgt, am Altar des liberalisierten Freihandels kann die Probleme der restlichen 97 Prozent der Volkswirtschaft nicht lösen.“
An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen ein Vertreter der Bischofskonferenz, ein Entwicklungshelfer, eine Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit sowie der Agrarexperte im Wirtschafsforschungsinstitut, Franz Sinabell, und Ernst Karpfinger, Chef der Rübenbauern, teil.
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