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Sep 06

Es geht um Einfluss im Parlament!

Am 15. Oktober werden die politischen Weichen neu gestellt. Der Bauernbund muss im nächsten Nationalrat stark vertreten sein!

 

Sebastian Kurz hat beim Wahlauftakt der „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ in Graz die ersten Punkte seines Programmes vorgestellt. Es geht um die neue Gerechtigkeit und um Verantwortung. Neue Gerechtigkeit bedeutet für Kurz, dass jeder die gleichen Chancen bekommt und selbst dafür verantwortlich ist, diese Chancen zu nutzen. Es ist die Aufgabe des Staates, dort zu unterstützen, wo sich der Einzelne nicht selbst helfen und die Bürgergesellschaft ihn nicht auffangen kann.

 

Aber Gerechtigkeit muss nach wie vor das Ergebnis von Arbeit und nicht von Umverteilung sein. „Wenn wir arbeitsfähigen und gesunden Menschen ein komfortables Leben aufgrund von staatlicher Unterstützung ermöglichen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie wenige Anreize verspüren, sich ihr Leben durch Erwerbsarbeit zu finanzieren. Wir dürfen uns auch nicht wundern, wenn unser Sozialsystem innerhalb und außerhalb der EU attraktiv für Zuwanderung ist“, so Kurz, der auch ein klares Bekenntnis zur Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raumes abgibt. Von der Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe über die Verbesserung der bäuerlichen Direktvermarktung, den Ausbau der erneuerbaren Energie bis zum Infrastrukturausbau für den ländlichen Raum sind zahlreiche Maßnahmen im Kurz-Programm enthalten. Vor allem die Aufwertung der Bauernbündlerin Elisabeth Köstinger im Kurz-Team, die sich in Brüssel als absolute Agrarexpertin etabliert hat, zeigt, dass Kurz für die Bäuerinnen und Bauern das richtige Gespür hat.

 

Vorzugsstimmen gefragt

Martin Spreitzhofer aus Spital am Semmering liegt in der Obersteiermark (Wahlkreis 6D) auf Platz elf. Foto: kk

Für den Bauernbund geht es am 15. Oktober um einen starken Einfluss im Nationalrat. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass Bauerninteressen von keiner anderen politischen Organisation ernsthaft vertreten werden, als von Bauernbund und ÖVP. Auch innerhalb der ÖVP ist es nicht immer leicht einen Interessensausgleich zustande zu bringen und selbst die Bauern setzen vom Bodensee bis zum Neusiedlersee unterschiedliche Prioritäten. Umso wichtiger ist es daher auch für die steirischen Bäuerinnen und Bauern eine starke Stimme im Nationalrat zu haben.

 

Erstmals wird bei einer Nationalratswahl der Vorzugsstimme eine starke Bedeutung zukommen. Zwar wurden die Reihungen der Kandidaten bei den Wahlkonvents beschlossen, aber ein gutes Vorzugsstimmenergebnis kann die Reihung noch verändern. Wer sechs Prozent der Partei-Stimmen in seinem Wahlkreis als Vorzugsstimmen für sich verbuchen kann, der wird anhand der Stimmen und nicht nach der Listenreihung berücksichtigt. Daher sind alle Kandidaten besonders motiviert, auf Stimmenjagd zu gehen. Für uns als Bauernbund ist das eine große Chance, Stärke und Geschlossenheit zu zeigen und unsere Bauernbund-Kandidaten in Stellung zu bringen.

 

Starke Kandidaten

 

Maria Fink aus Sebersdorf kandidiert in der Oststeiermark (Wahlkreis 6B) auf Listenplatz zehn. Foto: Daniela Jakob

In den vier steirischen Wahlkreisen stehen insgesamt fünf Bauernbundkandidaten auf den Wahlkreislisten. In der Obersteiermark (Wahlkreis 6D) ist Andreas Kühberger, Bürgermeister und Milchbauer in Mautern, der Spitzenkandidat im Wahlkreis. Da auch die hinter ihm gereihten Kandidaten einen Vorzugsstimmenwahlkampf anstreben, wird der Bauernbund in allen obersteirischen Bezirken Solidarität zeigen und um Vorzugsstimmen kämpfen müssen, damit das Mandat auch abgesichert werden kann.

 

 

Landeskammerrat Martin Spreitzhofer aus Spital am Semmering ist auf Platz elf gereiht. Da in der Obersteiermark voraussichtlich nur ein Mandat zu erreichen sein wird, konzentriert sich der Bauernbund in erster Linie auf Spitzenkandidat Andreas Kühberger und unterstützt Martin Spreitzhofer soweit als möglich.

 

Etwas schwieriger ist die Situation in Graz und Umgebung (Wahlkreis 6A), denn Simone Schmiedtbauer, Bürgermeisterin aus Hitzendorf mit Schweinemast und Direktvermarktung, ist auf Platz drei gereiht. Da nach den derzeitigen Hochrechnungen zwei Mandate wahrscheinlich sind, muss Schmiedtbauer über die Vorzugsstimmen zumindest einen vor ihr gereihten Kandidaten überholen. Das ist eine große Herausforderung für den Bauernbund, gilt es doch zu beweisen, dass er eine starke „Kampforganisation“ ist, die erkannt hat, dass für die Wahrung ihrer Interessen der direkte Einfluss im Parlament durch nichts ersetzt werden kann.

 

In der Oststeiermark (Wahlkreis 6B) steht die Bauernbund-Ortsgruppenobfrau und Gemeindebäuerin Maria Fink aus Sebersdorf auf dem Listenplatz zehn. Angesichts der Konkurrenz im Wahlkreis durch bestehende und aufstrebende Mandatare wird es schwierig, den Sprung ganz an die Spitze zu schaffen. Ein gutes Vorzugsstimmenergebnis kann aber die Nachrückerposition enorm verbessern.

 

Markus Habisch aus Frauental ist in der Süd-Weststeiermark (Wahlkreis 6C) auf Platz fünf gereiht. Foto: Nestroy

In der Weststeiermark (Wahlkreis 6C) ist Bauernbunddirektor-Stellvertreter Markus Habisch auf dem fünften Listenplatz gereiht. Der umtriebige und beliebte Jungbauer aus Frauental ist immer für Überraschungen gut und weit über den bäuerlichen Bereich hinaus für Wählerinnen und Wähler interessant.

 

Abschließend sei nochmals darauf hingewiesen, dass jeder und jede Wahlberechtigte die Möglichkeit hat, eine Vorzugsstimme im Regionalwahlkreis zu vergeben. Die Kandidaten sind gemäß ihrer Reihung namentlich angeführt. Der gewünschte Kandidat muss angekreuzt werden.

 

Vorzugsstimme 

 

Jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit drei Vorzugsstimmen zu vergeben: Bundeswahlvorschlag, Landeswahlkreis und Regionalwahlkreis. In der Rubrik Bundesliste kann der Namen eines Kandidaten (zum Beispiel Kurz, Köstinger) eintragen werden. Ebenso kann in der nächsten Zeile der Name eines Kandidaten der Landesliste reingeschrieben werden. Die Kandidaten der Wahlkreise sind namentlich angeführt. Hier ist der jeweilige Favorit anzukreuzen. Es darf je Rubrik nur eine Vorzugsstimme vergeben werden. Vorzugsstimmen für andere Kandidaten als für die gewählte Partei werden nicht berücksichtigt.