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Jan 13

Es gab keinen Beschluss!

In einem Artikel der Kleinen Zeitung behauptet FPÖ- Klubobmann Mario Kunasek, dass die Verordnung zum Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg einstimmig von der Regierung beschlossen wurde. Diese Aussage ist, so Bauernbund-Direktor Franz Tonner, falsch!
IMG_3860„Richtig ist, dass für die Verordnung weder ein Regierungs- noch ein Landtagsbeschluss eingeholt wurde. Die Schongebietsverordnung wurde vom damaligen FPÖ-Landesrat Kurzmann in Alleinverantwortung und im Alleingang erlassen“, so Tonner.
Der Bauernbund-Direktor weiter: „Nachdem diese nicht praktikable Verordnung mit 1.1.2016 in Kraft getreten ist und negative Auswirkungen für Bauernschaft und Veredelungsbetriebe zu erwarten sind, wird der Bauernbund intensiv weiterverhandeln, bis eine für die Bauern tragfähige Lösung erzielt wird.“